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Bezahlbar wohnen in lebenswerten Städten & Orten

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Ende letzten Jahres fand in Unterhaching eine vom Bezirksverband Oberbayern der Grünen organisierte Konferenz mit dem Titel „Bezahlbar wohnen in lebenswerten Städten & Orten“ statt. David Grothe, der Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion in Taufkirchen, war ebenfalls dabei und hat für zukünftige Planungen im Ort wichtige Impulse mitgenommen.

Die Stadt von morgen: sozial, urban, grün

Kein Ballungsgebiet in Deutschland wächst so schnell wie die Europäische Metropolregion München. Am augenscheinlichsten zeigt sich das Wachstum bei den Immobilien- und Mietpreisen sowie an der zunehmenden Wohnungslosigkeit. Alle Einkommensschichten mit auskömmlichem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen ist eine der drängendsten Aufgaben die sich in allen Städten und Gemeinden der Wachstumsregion Oberbayern stellt.

Wohnen ist für Grüne aber mehr als nur ein Dach über den Kopf. Wir müssen uns auch um den Raum für Erholung, Grünflächen, Mobilität und Arbeit kümmern. Unser Ziel ist es, menschenfreundliche Orte zu gestalten.

Als Ergebnis unserer Konferenz halten wir fest:

Wohnen ist keine Ware sondern ein Menschenrecht (Art. 31 der Europäischen Sozialcharta) und auch in der Bayerischen Verfassung im Artikel 106 verankert: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Dieses wertvolle Gut kann und darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Eine soziale und nachhaltige Siedlungs- und Wohnungsentwicklung braucht politische Gestaltung. Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein.

Den Auftrag der Bayerischen Verfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu schaffen (Art. 3, Satz 2), nehmen wir ernst. Deshalb wollen wir die wirtschafts- und landesentwicklungspolitischen Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen, um den Zuzugsdruck auf die Ballungsräume nach Möglichkeit zu reduzieren.

Grüne Zeiten für Taufkirchen - Ausgabe 1-2018

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Die aktuelle Ausgabe unserer Ortszeitung bekommen Sie hier auch digital, falls Sie sie nicht im Briefkasten vorgefunden haben: Download

Radsternfahrt am 22. April

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Wir als Grüner Ortsverband beteiligen uns an der Sternfahrt nach München. Damit möchten wir die Forderung des ADFC nach einem Radgesetz für Bayern unterstützen. Wir starten voraussichtlich bei sonnigem Wetter und schließen uns am Taufkirchner Bahnhof den aus Süden kommenden Radlern an.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.adfc-muenchen.de/veranstaltungen/sternfahrt/.

Abfahrt: 22.4., 11:25 Uhr

Treffpunkt: S-Bahnhof Ostseite, Fahrradstellplätze
 

Taufkirchner Neumitglied Robin auf dem Bundesparteitag

Geschrieben von Robin Waldenburg am .

Robin Waldenburg (18) aus Taufkirchen berichtet von seiner ersten Bundesdelegiertenkonferenz

Freitag, 26. Januar 2018, 10:26 Uhr, Hauptbahnhof München: Los geht es zu meiner ersten BDK. Zwei Wochen zuvor bin ich als Delegierter gewählt worden und darf nun nach Hannover fahren – zusammen mit Christine, Ilona, Brigitte, Silke, Markus und Markus. Schon im Zug geht es ans Arbeiten, so ein Parteitag will ja gut vorbereitet sein. Wir lesen fleißig alle V-Anträge durch und debattieren darüber, wer für den Parteivorsitz geeignet wäre.

Um kurz nach drei kommen wir in Hannover an. Kurz ins Hotel, dann sofort zum Kongresszentrum: Für mich steht das Neudelegiertentreffen an. Uns wird erklärt, wann man wo wie abstimmen muss und wie die BDK ablaufen wird. Und nun geht es wirklich los.

Zuerst werden wir vom Kreisverband Hannover begrüßt, dann eröffnet die scheidende Bundesvorsitzende Simone Peter den ersten Tagesordnungspunkt. Sie und Cem Özdemir werden verabschiedet, beide bekommen als Abschiedsgeschenk ein Fahrrad. Ab 21 Uhr gibt es viele Redebeiträge – der Kampf gegen Rechts, die Umweltpolitik und die grüne Zukunft stehen im Fokus. Auch ich könnte etwas sagen, habe aber nicht den Eindruck, noch etwas Weltbewegendes beitragen zu können, was nicht schon gesagt worden wäre. Anderen geht es wohl ähnlich, was sie aber nicht davon abhält, trotzdem zu sprechen.

Etwas viel Konsens, denke ich mir, aber lieber so als dass man sich schon jetzt zerfleischt. Dies könnte nämlich im Anschluss folgen: Um zwanzig vor zehn geht es endlich ans Eingemachte, die Satzungsänderungsanträge stehen auf dem Programm. Die Trennung von Amt und Mandat, der medial am meisten beachtete Punkt der BDK, wird behandelt. Die verschiedenen Antragsteller stellen die Möglichkeiten einer zwölfmonatigen, achtmonatigen, dreimonatigen oder gar keiner Übergangsfrist vor. Nun hören wir zum ersten Mal auch Robert Habeck, der sich als direkt Betroffener für acht Monate ausspricht. Die Gegenrede ist schwach und zielt auf einen Frau-Mann-Konflikt ab, der nicht gegeben ist. Dennoch gibt es viel Applaus – es wird spannend. Die Wahl läuft holprig an, weil einige Delegierte den ersten Zettel ihres Stimmblocks anderweitig verwendet haben.

Robin und die weiteren Delegierten mit Toni Hofreiter und anderer Parteiprominenz

Es zeigt sich, dass offenbar nicht alle im Saal das korrekte Abstimmungsprozedere im Blut haben – jemand verwendet den falschen Stimmzettel, die Wahl muss erneut wiederholt werden. Wäre ich von der BILD-Zeitung, hätte ich wohl einen Sabotageakt vermutet. Doch dann hält sich endlich jeder an die Vorgaben, die Stimmen werden ausgezählt – und das Ergebnis verkündet: Eine Übergangsfrist von acht Monaten wurde angenommen. 23:30 Uhr, für heute sind wir fertig. Und zwar im wahrsten Sinne fix und fertig.

Am Samstag müssen wir gleich wieder früh raus, die Kandidaten für den Bundesvorsitz kennenlernen – ein Extra-Privileg für uns bayerische Delegierte. Alle drei stellen sich kurz vor und erwecken den Eindruck, dass jedem von ihnen der Vorsitz zuzutrauen wäre. Abgestimmt wird aber noch nicht zu Beginn der Tagesordnung, vorher hält die Holocaust-Überlebende Hanni Levy anlässlich des Gedenktages eine bewegende Rede – alle im Saal stehen auf und applaudieren.

Dann ist es zwölf Uhr, doch statt Mittagessen gibt es die Vorstellungsrede von Annalena Baerbock. Emotional und aufrüttelnd spricht sie vom Kampf gegen Kohlekraft und rechte Bewegungen. Anja Piel schließt an – dann wird gewählt. Um 12:02 ist Annalena Baerbock neue Bundesvorsitzende, Robert Habeck zieht nach. Die Grünen haben ein neues Duo an der Spitze!

Das Medieninteresse ist nicht mehr ganz so hoch, aber wir dürfen noch oft unser digitales Abstimmungstool benutzen. Schatzmeister, Bundesvorstand, Schiedsgericht, Antragskommission und Parteirat werden gewählt. So viele Reden habe ich gefühlt in meinem ganzen Leben nicht gehört wie an diesem Samstag. Es sind viele interessante Beiträge dabei und uns wird die Wahl nicht leicht gemacht. Gleichzeitig stellen wir fest: Die Worte der diesjährigen BDK sind unstrittig: „krass“, „verdammt nochmal“, „vergnügungssteuerpflichtig“ und „globalisierungskritische Studentin“. Um 19:58 Uhr wird die Tagesordnung geschlossen und wir haben es geschafft. Vorbei ist eine sehr ereignisreiche und anregende BDK – und ich bin voller Feuer für Demokratie, Umweltschutz und Politik.

Sozialgerechte Bodennutzung in Taufkirchen

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am .

Wohnraum ist im Umland der Stadt München teuer und somit für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen häufig nicht bezahlbar. In der gesamten Region suchen Kommunen deshalb neue Ideen und Konzepte, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Einen Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bietet das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), d.h. es kann in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden, dass ein gewisser Anteil an neu  entstehenden Wohnungen sozialen Bindungen unterliegt, d.h. Vermietung oder Verkauf nur an berechtigte, einkommensschwächere Personen erfolgen. So stellt die Gemeinde sicher, dass ein Teil der neu gebauten Wohnungen auch für Einkommensschwächere zur Verfügung steht.

In München wird dieses Modell schon seit 1994 angewendet, in Taufkirchen erst in den letzten Jahren. So entstehen im Neubaugebiet am Riegerweg auch Wohnungen, die von der Gemeinde zu einer sozial verträglichen Miete z.B. an dringend benötigte Kinderbetreuungskräfte vergeben werden können. Auch bei größeren Nachverdichtungen, wie dem geplanten Neubau der Lindenpassage kommt die SoBon zum Tragen, auch hier wird die Gemeinde günstige Wohnungen vergeben können. Eine Entwicklung, die die Grünen in Taufkirchen sehr begrüßen.

In der letzten Gemeinderatssitzung war die Nachverdichtung in einem noch gar nicht bebauten Gebiet auf der Tagesordnung. Auf dem Grundstück der Riegervilla, auf dem es bereits einen gültigen Bebauungsplan für Mehrfamilienhäuser gibt sollen mehr Wohnungen gebaut dürfen als bisher vorgesehen.

Aber diesmal will eine Mehrheit des Gemeinderats (Freie Wähler, CSU und Bürgermeister) auf die Anwendung der Sozialen Bodennutzung verzichten. Und damit natürlich auch auf Vorteile für die Bürger ihrer Gemeinde zugunsten eines privaten Bauwerbers!
Welche Motive hinter diesem Verzicht stehen, darüber kann man nur spekulieren, eine echte Begründung wurde in der Sitzung nicht gegeben.

Wir Grünen im Gemeinderat  können das nicht verstehen und halten es auch für unverantwortlich, dass sich in diesem Fall die Gemeinde nicht wie in allen vorhergehenden, die Möglichkeit gesichert hat, Zugriff auf günstige Wohnungen zu bekommen. Auch ist es nicht gerechtfertigt, verschiedene Bauwerber unterschiedlich zu behandeln, und manchen Privilegien einzuräumen.

Damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen können, die Gemeinde also jede Chance nutzt, dass  günstige Wohnungen für ihre Bürger entstehen, ist es dringend erforderlich, dass der Gemeinderat allgemein gültige Richtlinien für die sozialgerechte Bodennutzung erarbeitet, die angewendet werden müssen, egal auf welchem Grundstück neues Baurecht entsteht. Die Grüne Gemeinderatsfraktion wird demnächst einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellen.

Umweltpreis des Landkreises München für „Interkulturellen Garten“ in Taufkirchen

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Hohe Auszeichnung durch den Landkreis München für den "Interkulturellen Garten" in Taufkirchen unter der Leitung von Gabi Zaglauer-Swoboda und Dorothee Bischoff. Bis zu 70 Personen aus 8 Nationen bewirtschaften nach ökologischen Kriterien den „Interkulturellen Garten“ in Taufkirchen.

Im Bild v.l.n.r.: Ulrich Sander (Bürgermeister), Erika Theimer (Umweltbeauftragte), Gabi Zaglauer Swoboda (Grünen-Gemeinderätin), Christoph Nadler (Grünen-Kreisrat), Dorothee Bischoff und Christoph Göbel (Landrat).

 

Taufkirchner Grüne unterstützen Volksbegehren "Betonflut eindämmen"

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar in Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die Betonflut eindämmen.

Mit einem Infostand hat der Taufkirchner Ortsverband bereits über hundert Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.

Unterstützen Sie auch das Aktionsbündnis zum Volksbegehren unter: www.betonflut-eindaemmen.de

 

Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017 - Sportparkerweiterung abgesagt

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Die Rechnung ist einfach: 15 Millionen Euro liegen bei der Gemeinde auf der Bank, mindestens 30 Millionen Euro kosten Schulneubau und -sanierung. Angesichts der weiterhin schlechten Haushaltslage muss Taufkirchen einen Kredit aufnehmen, der die Gemeinde in Zukunft belasten wird.

Unter diesen Vorzeichen wollte Anfang des Jahres noch eine Gemeinderatsmehrheit den Bau eines Fitnesscenters für den Sportverein mit 2 Millionen Euro bezuschussen. Deshalb wurde ein Planungskonzept in Auftrag gegeben, das wieder Geld gekostet hat. Nun macht die Gemeinderatsmehrheit einen Rückzieher. Plötzlich sieht man ein, dass es zu teuer wird. Wir sagen: Das war schon früher absehbar! Die Planungskosten, die Arbeit der Vereinsfunktionäre und der Verwaltung waren umsonst. Ein mutiges frühzeitiges Nein wäre hier angebracht gewesen. Noch dazu hat Bürgermeister Sander die Abstimmung darüber in die nichtöffentliche Sitzung verlegt, sodass das Abstimmungsverhalten einzelner Gemeinderatsmitglieder nicht bekannt wird. Das ist feige und undemokratisch.

Auch wenn fast alle die Erweiterung inhaltlich befürworten - auch wir Grüne - müssen wir angesichts knapper Finanzen wichtigere Pflichtaufgaben mit höherer Priorität erfüllen. Und dazu gehören unter anderem die Schulen.

So hätte die Sportparkerweiterung ausgesehen: Ein Stockwerk aufgebaut und nach Osten erweitert. Intelligente Idee und grundsätzlich zu befürworten. Doch die Finanzen sagten Nein.

 

Gutes Grünes Wahlergebnis für Taufkirchen

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Bei der Bundestagswahl 2017 haben 1.121 Taufkirchner, also über 11 Prozent, Grün gewählt. Damit haben wir in unserem Ort ein überdurchschnittliches Ergebnis im Vergleich zur bundesweiten Wahl erzielt. Toni Hofreiter, unser Spitzenkandidat im Landkreis, hat mit 13,57 % (1.306 Stimmen) ebenfalls sehr gut abgeschlossen.

Es zeigt sich, dass Umweltschutz, innovative Verkehrsplanung und die Unterstützung sozialer Projekte in Taufkirchen wie bundesweit gewünscht sind. Danke!

Ergebnis der Zweitstimmen zur Bundestagswahl in Taufkirchen.

Alle Taufkirchner Ergebnisse gibt es hier: http://www.wahlen-taufkirchen-mucl.de/

Halbzeitbilanz von Bürgermeister Sander

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Die Halbzeit der Amtsperiode des Ersten Bürgermeisters Ullrich Sander möchten wir nutzen, um eine kleine Bilanz der vergangenen drei Jahre zu ziehen.

Recht früh hat sich gezeigt, dass der selbsternannte „Verwaltungsprofi“ hauptsächlich ein Verwaltungsbeamter ist. Man merkt ihm seine berufliche Erfahrung an und verwaltungstechnische Fachbegriffe gehen ihm leicht über die Lippen. Hier profitiert Taufkirchen durchaus von jemandem, der etwas davon versteht, interne Abläufe zu verwalten oder Bebauungsplanverfahren ordentlich durchzuziehen. Bis hier könnte man sagen: Daumen hoch.

Doch ein Bürgermeister ist nicht nur ein Mitarbeiter der internen Gemeindeverwaltung, er muss auch politisch handeln. Spätestens hier merkt man, wie Herr Sander häufig ins Straucheln gerät. Politische Themen kann man nicht mit Verwaltungssprache regeln. Eben das steckt oft hinter Aussagen wie „rechtlich nicht möglich“ oder „nicht praktikabel“  bei Dingen, die in anderen Kommunen durchaus funktionieren. Ein Beispiel ist die Sozialgerechte Bodennutzung, die er anfangs komplett blockiert hat (rechtlich nicht möglich); nun steht er dahinter. Insgesamt fehlt dem „Verwaltungsprofi“ das Gespür für politische Fragestellungen. Zu häufig sieht er sich in der Position des Verwaltenden, nicht des Ausgleichenden. Dabei wäre gerade ein Ausgleich zwischen Verwaltung und Gemeinderat, zwischen Gemeinde und allen (!) Bevölkerungsgruppen das, was ein Bürgermeister zu leisten hat.

Jeder Mensch hat gewisse politische Einstellungen. So auch Bürgermeister Sander, was ihm natürlich zusteht. Seine politischen Ansichten versucht er jedoch unter dem „Schafspelz“ der Parteifreiheit zu verstecken. Dabei ist er ja als Kandidat der CSU gewählt worden und vertritt auch ganz offen die Positionen der CSU.Dass Bürgermeister Sander nicht „parteifrei“ agiert zeigt sich in seiner grundsätzlichen Ablehnung Grüner politischer Forderungen.

Wir Grüne sind für Bürgermeister Sander  politische  Gegner, was sich leider öfter statt in inhaltlicher Auseinandersetzung auch auf persönlicher Ebene zeigt. Doch viel schwerer wiegt die klar ablehnende Haltung gegenüber Grünen Themen wie Umweltschutz und Weltoffenheit. Immer wieder scheitern wir mit leidenschaftlichen Anträgen oder Verbesserungsvorschlägen, die den Naturschutz betreffen. Und auch beim Thema Radverkehr mahlen die Rathausmühlen plötzlich sehr langsam, wenn ein Grüner Antrag auf dem Programm steht (aktuell warten wir seit drei Monaten auf die Beantwortung einer E-Mail-Anfrage zum Radwegekonzept).

Natürlich gibt es auch Positives zu bilanzieren: Die Verbesserung des Außenbildes der Gemeinde (neues ‚wir informieren‘, neue Homepage, teure Besprechungszimmer im Rathaus) oder die gute Zusammenarbeit mit den Burschen (hier steckt Herr Sander wirklich Energie rein). Aus Grüner Sicht wünschen wir uns jedoch mehr Herzblut für eine Zukunftsvision für Taufkirchen:

  • Sozialpolitik wichtiger nehmen, Städtebauförderprogramm intensiver nutzen
  • Menschen zusammenführen und nicht spalten
  • Mobilität nachhaltig machen: Radverkehr mehr fördern
  • Bestehende Gebäudeflächen entwickeln, grüne Flächen möglichst erhalten
  • 100% erneuerbare Energie bis 2050 in unserer Gemeinde
  • Mehr Demokratie wagen: Bürgerbeteiligung nicht nur nach Vorschrift, auch für Jugendliche