Seit aus der Reihe des Gemeinderats ein erster Versuch gemacht wurde, Richtlinien für eine transparente Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen zu erstellen, sind fast drei Jahre vergangen. Bis heute gibt es in Taufkirchen keine solche Richtlinie. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage der Freien Wähler, was rechtlich möglich ist, um über die Vergabe von Wohnungen Personal für Kitas, Altenpflege und andere soziale und gemeindliche Einrichtungen zu bekommen, haben Bürgermeister und Verwaltung bis heute verweigert.

Inzwischen sind 44 neue Gemeindewohnungen am Riegerweg fast fertig gestellt, und niemand weiß, nach welchen Kriterien diese Wohnungen vergeben werden. Die Nachfrage des Gemeinderatsmitglieds Rudi Schwab (Bündnis 90/Die Grünen), ob die Vermietung dieser Wohnungen bereits ohne Information des Gemeinderats erfolgt sei, blieb ohne Antwort durch den Bürgermeister.

Um endlich für alle transparente Entscheidungskriterien bei der Vermietung von Gemeindewohnungen festzulegen, hat die Fraktion Grüne/ILT am 12.11. einen Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am 24.11. gestellt. Als Reaktion darauf wurden die Wohnraumvergaberichtlinien als TOP 5 auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt: Nach dreijähriger Verzögerung sollen nun ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder ohne genaue Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen und ohne die Mitarbeit der Verwaltung „selbständig“, so die Vorlage der Verwaltung, diese Richtlinie in einem Workshop erarbeiten.

Dass die Richtlinien für die Vermietung der 44 neuen Gemeindewohnungen am Riegerweg rechtzeitig fertig werden ist so kaum möglich. Vielleicht wurden Mietverträge ja schon ohne Mitwirkung des Gemeinderates abgeschlossen.

Transparenz bei der Wohnungsvergabe und Respekt vor den Entscheidungen eines demokratisch legitimierten Gemeinderats sehen anders aus.

PDF zum Download: >>> Dringlichkeitsantrag Wohnraumvergabe <<<