In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom Februar hat eine Gemeinderatsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen den Verkauf des kompletten Grundstücks der alten Grundschule am Wald beschlossen (Übrigens: Vor gut einem Jahr haben fast alle Bürgermeisterkandidierenden – inkl. des amtierenden Bürgermeisters – beteuert, nicht das komplette Grundstück verkaufen zu wollen, siehe SZ 28.2.2020, S. R8). Die Gemeinde hat kein zentraleres verfügbares Grundstück in dieser Größe und verliert diese wertvolle Perle nun.
Hintergrund für den Verkauf ist die schiefe Finanzlage der Gemeinde, die schon allein mit zwei Schulneubauten in den nächsten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen muss. Das alte Grundschulgrundstück soll deutlich über 30 Millionen Euro einbringen und damit den belasteten Haushalt ausgleichen.
Aus unserer Sicht ist der Verkauf eines solch wertvollen Grundstücks aus vielen Gründen jedoch falsch:
• Das Grundstück gewinnt in unserer Region mit jedem Tag deutlich an Wert. Ein Wertzuwachs, der der Gemeinde nun entgeht.
• Ein Grundstücksverkauf schließt nur kurzfristig Haushaltslücken. Nach aktueller Lage wäre das Geld schnell weg und in ein paar Jahren stehen wir erneut vor einem Haushaltsloch.
• Eine Kreditfinanzierung der Haushaltslücken macht die Finanzlage der Gemeinde transparent anstatt sie zu vertuschen und mahnt auch in Zukunft zu mehr Sparsamkeit.
• Alternative Finanzierungsmodelle wurden viel zu leichtfertig verworfen. Eine Erbpacht mit regelmäßigen Einkünften oder ein Teilverkauf hätte ernsthafter erwogen werden müssen.
• Die Gemeinde hätte mit einem Teilverkauf auch bezahlbaren statt des nun geplanten ausschließlich hochpreisigen Wohnraums schaffen können.
Grünen-Fraktionssprecher David Grothe begründet die Ablehnung des Komplettverkaufs: „Unser Plan für das Grundstück wäre gewesen nur lediglich ein Drittel zu verkaufen und dafür mehr bezahlbaren Wohnraum in Taufkirchen zu schaffen. Sowohl kommunaler als auch genossenschaftlicher Wohnungsbau hätten für 200-300 langfristig bezahlbare Wohnungen gesorgt. Das ist nun leider nicht mehr möglich.“
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