Sechs Millionen Menschen auf der Flucht, vergewaltigte Frauen, getötete Kinder, die Krankenhäuser kaputt, keine Medikamente, keine Unterkünfte, Mangel an Wasser und Nahrung – eine humanitäre Katastrophe: Man denkt sofort an Gaza und Israel, aber hier wird das beschrieben, was gerade im Sudan geschieht. Es gibt einen Wettbewerb um internationale Aufmerksamkeit. Das Grauen in Israel und Gaza hat die Ukraine aus den vorderen Schlagzeilen verdrängt, und was irgendwo in Afrika passiert ist so weit weg, dass es die breite Öffentlichkeit gar nicht mehr wahrnimmt.

Und Kriege und Wirtschaftskrisen verdrängen auch die Klimakatastrophe, deren Vorboten schon lange angekommen sind, aus den Schlagzeilen. Weltweit Überschwemmungen und Waldbrände, Dürren und Hitzewellen, das Schmelzen der Gletscher und Polarkappen und das Auftauen der Permafrostböden sind zu einem Hintergrundrauschen geworden, das kaum noch Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Wie macht man vor diesem Hintergrund Landes- oder gar Kommunalpolitik? Die Auswirkungen der Weltlage machen nicht Halt vor den Kommunen. Entscheidungen für klimaschützende Maßnahmen wie Energiesparförderung durch die Gemeinde, Ausbau des Busnetzes, energetische Sanierungen usw. sind zwar trotz einer eindeutigen konservativen Mehrheit im Taufkirchner Gemeinderat leichter durchzusetzen als früher. Aber sollten die finanziellen Mittel knapp werden, wird man an dieser Stelle als Erstes sparen – wie es sich beim Landkreishaushalt bereits abzeichnet.

Dankbar sind die Grünen, dass sich bei der Frage nach dem Standort einer neuen Flüchtlingsunterkunft doch die Menschlichkeit durchsetzen konnte. Angestachelt durch eine aggressive Onlineaktion gegen den Standort am Postweg versuchten die FDP und die Freien Wähler die Geflüchteten zwischen Autobahn, Wertstoffhof und Heizkraftwerk anzusiedeln – ein Ort ohne Anbindung an die notwendige Infrastruktur. Sie standen mit dieser Haltung im Gemeinderat allerdings allein. Ein Beispiel dafür, dass wachsender Antisemitismus und  die wachsende  Fremden- und Frauenfeindlichkeit natürlich auch in dieser Gemeinde ankommen.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Taufkirchen lassen die Situation vor Ort indes nicht ganz so düster aussehen, blieben doch sowohl AFD als auch Freie Wähler unter zehn Prozent der Stimmen. Die Grünen konnten dagegen über zwanzig Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Im Gemeinderat sind die Grünen mit dem Versuch einer Umbenennung der Willy-Messerschmitt-Straße gescheitert. Einer Mehrheit im Gemeinderat war es egal, dass der Namensgeber während der Naziherrschaft von der Zwangsarbeit von KZ-Häftlingen profitierte. Jemandem, der tolle Kampfflugzeuge baute, dem wird an einem Rüstungsstandort wie Taufkirchen leicht verziehen. Eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist allerdings mitverantwortlich für das Wiedererstarken rechter Ideologie.

Den Alltag im Gemeinderat bestimmen jedoch Entscheidungen über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die Errichtung neuer Wohnungen und sozialer Infrastruktur, wie der Bau der Grundschule am Wald, Neubau der Mittelschule, Ausbau der Dorfschule und die Errichtung eines Altersheimes neben dem Wolfschneiderhof. Das größte Vorhaben in der Gemeinde ist die Überplanung des Gebietes östlich und westlich des Bahnhofs, hier soll ein völlig neues Quartier entstehen.

Die Entscheidung über den Neubau von Wohnungen und die Errichtung neuer Gewerbegebiete ist immer schwierig. Einerseits gehört es zu den „Grünen“ Zielen, weitere Versiegelung zu verhindern, andererseits braucht man dringend Wohnungen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – eine Gratwanderung. Man darf zudem nicht vernachlässigen, dass ein Anstieg der Bevölkerung auch eine Erweiterung aller Infrastrukturen nötig macht.

Bei einigen wichtigen Themen gibt es Fortschritte. Die Grundstücksverhandlungen für den durchgängigen Radweg entlang der Tegernseer Landstraße bis zur Autobahn sind bald abgeschlossen. Dann steht dem Bau des Radwegs nichts mehr im Weg. Auf Taufkirchner Flur sind mehrere Freiflächenfotovoltaikanlagen genehmigt und es wurden auch die ersten Schritte gemacht, um drei Windräder im Wald südlich von Taufkirchen errichten zu können.

Zum Schluss noch der Hinweis auf das Engagement der Grünen, die ungerechte Einstufung der Gemeinde Taufkirchen bei den sogenannten Mietenstufen zu ändern.

Taufkirchen hat anders als sämtliche Nachbargemeinden und die Stadt München eine sehr niedrige Einstufung, die sich aus den zahlreichen Sozialwohnungen im Ort ergibt. Das hat zur Folge, dass Taufkirchner Bürgerinnen und Bürger sowohl bei der Berechnung von Wohngeld als auch bei den Ortszuschlägen für Beamt*innen benachteiligt werden. Die Grünen haben angestoßen, dass sich die Gemeinde mit diesem Anliegen an die zuständigen Ministerien wendet und sich nicht mit einer ersten Ablehnung zufrieden gibt.

 

Gabi Zaglauer-Swoboda