In der Gemeinderatssitzung am 25.5.23 wurde auf Antrag der GRÜNEN vom 11.4.23 der einstimmige Beschluss gefasst, gemeindliche Räume für politische Veranstaltungen nur an ortsansässige Parteien und Wählergruppierungen zu vermieten. Damit wird es hoffentlich nicht mehr vorkommen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in gemeindlichen Räumen – wie zuletzt Mitte März – ihre rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Positionen verbreitet. Dass dieser Beschluss einstimmig erfolgte, freut uns besonders. Ein klares Signal des Gemeinderates an die AfD: Ihr seid hier nicht willkommen!!!

Zur Vertiefung: hier geht’s zu unserem Antrag vom 11.4.23

Rudi Schwab, 28.5.23
Gemeinderat