Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ILT vom 11.04.2023 für die Gemeinderatssitzung am 27.04.2023.
Beschlussvorschlag:
Gemeindliche Veranstaltungsräume werden nur ortsansässigen politischen Parteien und Wähler-
gruppierungen zur politischen Nutzung überlassen. Es wird empfohlen, die in der Anlage aufge-
führten Ausschlusskriterien in Mietverträge für politische Veranstaltungen aufzunehmen.
Gesamter Antrag als PDF zum Download: Antrag Vermietung kommunale Veranstaltungsräume
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