Demokratische Debatte im Gemeinderat Taufkirchen wird abgewürgt

Die Debatte, das Diskutieren um das bessere Argument, ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Die öffentliche Diskussion ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Gerade in den politischen Gremien ist sie unverzichtbar und gehört ohne Frage zum guten Stil.

Daher ist in der Geschäftsordnung des Taufkirchner Gemeinderates geregelt, dass mindestens jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben werden muss zu einem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Im aktuellen Gemeinderat, der in der neuen Zusammensetzung gerade mal drei Monate arbeitet, wird das zunehmend missachtet.

Mehrmals (zuletzt in der Sitzung am 25.6.2020) wurden Anträge zum Ende der Debatte oder zum Schluss der Rednerliste gestellt. Sie wurden mit der Mehrheit aus CSU und Freien Wählern durchgewunken – der Bürgermeister monierte die Anträge vorab nicht und ließ abstimmen. Und das, obwohl nicht alle Fraktionen reden konnten, die dies gewünscht hätten. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung – und ein klarer Verstoß gegen das demokratische Grundverständnis der offenen Debatte. Das bereitet uns tiefe Sorge.

 

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