Rathausspitze fest in CSU-Hand

Am 14. Mai kam der neu gewählte Gemeinderat Taufkirchens im Kultur- und Kongresszentrum zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurden unter anderem die Posten der 2. und 3. BürgermeisterIn in geheimer Wahl bestimmt. Die Wahlen haben sehr deutlich gezeigt, wie die neuen Mehrheitsverhältnisse in Taufkirchen aussehen. Freie Wähler, FDP und CSU haben gemeinsam Michael Lilienthal (Freie Wähler, also inhaltlich kaum anderes als CSU) und Christiane Lehners (CSU) gewählt. Die Grünen mit ihrem Kandidaten Rudi Schwab, die in der Gemeinderatswahl ein Viertel der Wählerstimmen für sich gewinnen konnten gingen bei so einer breiten konservativen Mehrheit natürlich leer aus.

Ginge es nur um einen Bürgermeisterposten, wäre das nicht so dramatisch. Aber es zeigt, dass bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat ökologische und soziale Ziele noch schwerer zu erreichen und durchzusetzen sein werden als bisher.

Besonders kritische Aufmerksamkeit müssen die Grünen in den kommenden Jahren der Baupolitik schenken: hat doch die neu zusammengefundene Mehrheit mehrere große Grundbesitzer in ihren Reihen, was eine ungehemmtere  Ausweisung von neuem Bauland befürchten lässt. Auch ökologische Errungenschaften, wie die Baumschutzverordnung sind jetzt wieder in Gefahr.

Zudem befinden sich unter den 14 konservativen Gemeinderatsmitgliedern gerade mal drei Frauen. Im Gemeinderat wird dadurch das Gefühl weiter verstärkt, in Bezug auf Ökologie, Gleichberechtigung und einer diffusen Aversion gegen alles „Grüne“ eine Zeitreise ins vorige Jahrhundert zu machen.

Wir Grünen werden dennoch dafür sorgen, dass die Anliegen unserer Wählerinnen und Wähler in diesem Gemeinderat eine Stimme bekommen, die man nicht überhören kann, haben wir doch genug Erfahrung darin, auch als Minderheit viel zu bewegen.

 

Gabi Zaglauer-Swoboda

 

 

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