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Flächennutzungsplan Baugebiet Riegerweg – Bürgermeister Sanders Kommentar auf seiner facebook-Seite

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am .

Stellungnahme der Gemeinderätin Gabi Zaglauer-Swoboda

In der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2017 wurde der nächste Verfahrens-Schritt zu einer Wohnbebauung und dem Bau eines Supermarktes gemacht, auch mit den Stimmen der Fraktion der Grünen. Behandelt wurden in dieser Sitzung die Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken von Öffentlichkeit und Behörden.

Dabei habe ich die Bedenken des Landratsamtes München, Abteilung Naturschutz aufgegriffen, das in den angebotenen Ausgleichsflächen für die Ausweisung neuen Baulands die Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht erfüllt sah. Das nahm dann Herr Bürgermeister Sander auf seiner facebook-Seite zum Anlass uns vorzuwerfen, ohne allerdings Namen zu nennen, für alle Verzögerungen in der Gemeinde verantwortlich zu sein.

Natürlich kann ein Bürgermeister facebook dazu zu nutzen solche, die Wahrheit nur leicht streifende Aussagen zu machen („alternative facts“?). Das ist für mich das übliche parteipolitische Geplänkel mit dem man leben muss und das ich natürlich auch Herrn Sander zubillige, der ansonsten ja so gerne seine „Parteifreiheit“ betont.

Nicht so einfach übergehen kann ich allerdings seinen letzten Satz: „Gut, dass es Gemeinderäte gibt, die an die Menschen denken“, womit er mir ganz persönlich zusammen mit der Vorgeschichte unterstellt, dass ich nicht an die Menschen in Taufkirchen denke.

Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um mich gegen diese Unterstellung zu wehren:

1. Die Anregungen der Öffentlichkeit und Behörden und ihre Behandlung durch unsere Verwaltung umfasste über 80 Seiten. Lediglich zu einer halben Seite dieser recht umfangreichen Sitzungsunterlagen hatte ich etwas anzumerken; die Verzögerung die sich daraus ergab betrug weniger als eine halbe Stunde. Außer dieser halben Stunde wurde keine weitere Verzögerung des Bauvorhabens verursacht. Anders als dargestellt war dieser eine Punkt für mich und meine Fraktion kein Grund das Gesamtvorhaben abzulehnen. Auch wir haben dem zugestimmt.

2. Für mich gehört es zu den Pflichten eines jeden Gemeinderatsmitglieds die Vorschläge der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und Bedenken vorzutragen. Auch das gehört zu der Verantwortung für die Gemeinde und für die Menschen, die in ihr leben, eine Verantwortung, die man mit einem Gemeinderatsmandat übernimmt.

3. Sich wie in diesem Fall für Naturschutz einzusetzen bedeutet nicht, dass man sich nicht für die Menschen engagiert. Naturschutz ist selbstverständlich auch Schutz der Menschen, besonders auch der zukünftiger Generationen.

4. Noch eine ganz persönliche Anmerkung: Seit Jahren engagiere ich mich in Taufkirchen nicht nur im Gemeinderat und bei den Grünen sondern auch auf anderen Ebenen: Ich arbeite mit im Leitungsteam des Bürgertreffs, bin die Initiatorin des Interkulturellen Gartens und organisiere den Arbeitskreis „Wir für Taufkirchen“, der sich um Integrationsprojekte kümmert und bin als Gemeinderatssprecherin für Flüchtlingsangelegenheiten für die Verbindung zwischen Gemeinderat und Helferkreis zuständig. Ähnliches gilt auch für andere in unserer Fraktion. Und wir engagieren uns deshalb, weil wir an die Menschen in Taufkirchen denken.

Jungbürgerversammlung - nur ein Kompromiss

Geschrieben von David Grothe am .

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr hat gezeigt, dass die Arbeit für Jugendpolitik in Taufkirchen weiterhin schwierig bleibt.

Unser Antrag für eine regelmäßige Jungbürgerversammlung hat für große Diskussionen gesorgt. Das ist traurig. Denn er wiederholt nur einen Bürgerantrag aus dem Jahr 2014, dem der Bürgermeister entsprechen wollte. Da bisher nichts passiert ist, wollten wir das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. Leider hat sich gezeigt, dass die Motivation des Bürgermeisters, sich diesem Thema federführend anzunehmen, nicht sehr groß ist. Fast scheint es, als wäre für ihn die Jungbürgerversammlung etwas Lästiges.

Als Kompromiss haben wir nun beschlossen, probehalber eine Versammlung für Jugendliche durchzuführen. Dafür haben wir empfohlen, professionelle Hilfe des Landratsamtes bzw. des Kreisjugendringes in Anspruch zu nehmen. Außerdem sind wir bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Planungen zu begleiten. Wir wünschen uns, dass der Antrag vom Bürgermeister und der Verwaltung - gerne mit unserer Unterstützung - nun umgesetzt und vorangebracht wird.

Gerade die aktuelle politische Situation zeigt, dass insbesondere Jugendliche für politische Fragen sensibilisiert und früh an Entscheidungsprozesse herangeführt werden müssen. Erst die Mitsprache macht die Menschen du Demokraten. Bisher bleibt die Gruppe der 13-23jährigen im politischen Geschehen der Gemeinde relativ unbeteiligt. Das wollen wir ändern.

Die Lage der Schulen in Taufkirchen am Wald

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Eine der wichtigen Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat, ist der Bau und die Ausstattung von Schulen. Optimaler Zugang zu Bildung ist die beste Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Immunität gegen antidemokratische Tendenzen. Dafür die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, sollte in jeder Gemeinde ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.

Bei den beiden Taufkirchner Schulen im Ortsteil Am Wald, Grund- und Mittelschule, besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade in einer Umgebung mit hohem Anteil an Sozialwohnungen stehen die Schulen vor einer besonders großen Herausforderung. Ohne Zweifel tun in Taufkirchen Am Wald Schulleitungen und Lehrer sehr viel, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Für dieses Engagement kann die Gemeinde dankbar sein, und sie unterstützt dieses Engagement auch durch die großzügige Finanzierung der Schulsozialarbeit und diverser Schul-Projekte.

Nicht so positiv sieht allerdings nach jahrelanger Vernachlässigung die materielle Ausstattung der beiden Schulen aus.

Die Grundschule braucht wegen steigender Schülerzahlen und dem Ausbau der Ganztagesbetreuung dringend mehr Platz und auch der Brandschutz muss zwingend verbessert werden. Insgesamt ist hier der Sanierungs- und Ausbaubedarf so hoch, dass der Gemeinderat in seiner Novembersitzung einen kompletten Neubau der Schule beschlossen hat und zwar auf dem Gelände des Sportplatzes an der Pappelstraße (siehe Bild). Die Kosten dafür werden auf über 31 Millionen Euro geschätzt, ca. 10 Millionen davon können durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden, insgesamt wird der Neubau der Schule nicht ohne Kreditaufnahme zu finanzieren sein.

Etwas anders sieht die Situation an der Mittelschule aus. Jahrelang wurde darüber nachgedacht auch die Mittelschule neu zu bauen, und zwar in der Nähe der Realschule auf den Keglfeldern. In all den Jahren wurde allerdings nie versucht, für die Gemeinde ein entsprechendes Grundstück zu erwerben. Trotzdem wurden in dieser Zeit fast alle dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen aufgeschoben und nur notdürftige Reparaturen durchgeführt. Veraltete und heruntergewirtschaftete Ausstattung, unzumutbare sanitäre Anlagen, marode Fenster und und eine marode Heizungsanlage sind die Folgen dieser Entwicklung. Wegen der Aussicht auf einen Neubau hat die Schule diese Vernachlässigung jahrelang hingenommen und tapfer versucht das Beste aus der eigentlich unzumutbaren Situation zu machen.

Da nun die Neubaupläne wohl endgültig begraben sind, muss die Gemeinde dringend diesen Sanierungsstau abarbeiten und endlich auch für die vernachlässigte Mittelschule Geld ausgeben.

Landschaftsschutzgebiet Hachinger Tal bleibt Landschaftsschutzgebiet

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von Grundstücksbesitzern gegen die Satzung des Landschaftsschutzgebiets Hachinger Tal abgewiesen. Damit bleibt das Landschaftsschutzgebiet so, wie die Grüne Kreistags-Fraktion es vor drei Jahren beantragt und der Kreistag es am 30.03.2014 mit knapper Mehrheit beschlossen hat, bestehen. Es zeigt sich, dass die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts München die Satzung kompetent, fachlich fundiert und rechtlich unangreifbar erarbeitet hat. Damit wird ein großes schützenswertes Gebiet langfristig und sicher vor Bebauung geschützt. Bauinteressen hat es schon genug gegeben. Das Allgemeininteresse, dieses Gebiet als Naherholungsraum und Freifläche zu erhalten, hat Vorrang vor Einzelinteressen! Für die Grünen im Kreistag ist dieses eines der größten politischen Erfolge der letzten Jahre, wurde er doch gegen mächtige Interessen und großen Widerstand errungen!

Grüner Fahrplan 2017 - digital

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Unser neuer Grüner Fahrplan ist da. Er liegt in diversen Taufkirchner Geschäften aus und wird von uns am 9.12. morgens am S-Bahnhof verteilt.

Außerdem gibt es die digitale Version hier zum Download.


Gemeinderatssitzung vom 24.11.2016 - Haushalt 2017

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Zwar sind auch nächstes Jahr die laufenden Kosten durch die Steuereinnahmen gedeckt. Doch wegen der hohen Investitionen schmelzen die Rücklagen der Gemeinde dahin. Deshalb haben wir beschlossen, die 2 Mio. Euro Zuschuss für das Fitnesscenter-Projekt des SV-DJK am Sportpark vorerst nicht freizugeben. Auch über eine neue Beleuchtungsanlage im Foyer des Kulturzentrums wird noch einmal gesondert abgestimmt.

Unsere Sparsamkeit hat Gründe. Wir haben beschlossen, dass die Grundschule am Wald auf dem Sportplatz gegenüber neu gebaut wird. Selbst wenn die geplanten 30 Mio. Euro für dieses Projekt nicht ausgeschöpft werden, muss die Gemeinde einen hohen Kredit aufnehmen. Finanzieller Spielraum fehlt dadurch voraussichtlich ab 2018. Um weiterhin auch in andere Schulen (z.B. Sanierung der Mittelschule) und Kitas investieren zu können, müssen wir jetzt bereits sparsam sein.

Deshalb begrüßen wir auch die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer. Sie wird sich nur minimal auf die Mietpreise auswirken. Das Thema Wohnungsbau ist ebenfalls im Haushalt 2017 abgebildet. Ein Neubauprojekt am Riegerweg wird mit einer sehr guten Förderung aus dem "Wohnungspakt Bayern" umgesetzt. Der Kredit, der dafür aufgenommen wird, finanziert sich durch die Mieteinnahmen in den nächsten 30 Jahren. Die Gemeinde schafft auf diese Art bezahlbaren Wohnraum, ohne diesen selbst bezahlen zu müssen. Wir wünschen uns mehr solcher Vorhaben!

Abseits vom Haushaltsthema wurde im Gemeinderat auch über den Lärmschutz an der A995 geredet. Nachdem nun feststeht, dass die geforderte Blitzeranlage vom Innenministerium nicht genehmigt wird, haben wir nochmal einen Grundsatzbeschluss gefasst. Damit haben wir unsere Forderung nach Tempo 80 Tag und Nacht in beide Richtungen bekräftigt.

Bezahlbarer Wohnraum für Taufkirchen!

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Wie kann Taufkirchen die steigenden Mieten in den Griff bekommen? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit wenig Geld und für die sogenannten „Normalverdiener“?

Zu diesen Fragen haben David Grothe, unser Fraktionssprecher im Gemeinderat, und Roman Dienersberger von der Regierung von Oberbayern diskutiert. Grothe schilderte die aktuelle Situation in Taufkirchen und die GRÜNE Wohnungspolitik vor Ort. Dabei spielt für ihn insbesondere die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) eine Rolle. Außerdem dürften Baustandards nicht herabgesenkt werden. Mit alternativen Wohnformen und einer maßvollen Nachverdichtung sollte Flächenfraß verhindert werden.

Herr Dienersberger erklärte die Wohnraumförderung in Bayern, insbesondere den „Wohnungspakt Bayern“ und wie die Gemeinde Taufkirchen davon profitieren könnte. Die Fördertöpfe seien gut gefüllt. Die Gemeinde kann für den Wohnungsbau auf 30% Förderung und 60% zinsgünstigen Kredit zurückgreifen. Mit einer Miete von ca. 8 Euro könnten so bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, während die Gemeinde am Ende mit einer schwarzen 0 rechnen kann.

Wir meinen, dass dieses Programm in Taufkirchen noch intensiver verfolgt werden kann, als es Bürgermeister Sander vorhat. Statt nur privaten Investoren das Feld zu überlassen, sollte die Kommune selbst aktiv werden. Nur so schaffen wir nachhaltig bezahlbaren Wohnraum!

V.l.n.r.: Roman Dienersberger (Regierung von Oberbayern), Christoph Nadler (Moderation, Kreisrat), David Grothe (Gemeinderat Taufkirchen)

Neue Gewerbegebiete für Taufkirchen

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am .

Die Gemeinde Taufkirchen steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Neben den laufenden Kosten für Verwaltung und Instandhaltung von Straßen, Gebäuden usw. stehen auch Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Schulen, die Erweiterung des Sportparks, die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes und vieles andere an.

Dazu braucht es Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich nur erweitern lassen durch die Planung und Schaffung neuer Gewerbegebiete.

Umstritten ist dabei das Gewebegebiet an der Tegernseer Landstraße beim Kreisel Hohenbrunner Weg, dem im Gemeinderat bereits zugestimmt wurde. Das Grundstück ist im Besitz der Gemeinde und soll als Ausweichmöglichkeit für bestehende Taufkirchner Gewerbebetriebe an problematischen Standorten dienen.

Die seit Jahren in der Planungsphase steckende Erweiterung des Gewerbegebiets an der Karwendelstraße scheiterte bisher an einer Einigung der Grundstücksbesitzer. Es ist daher auch keine wirkliche Alternative zu dem Gebiet an der Tegernseer Landstraße.

Ganz neu sind die Pläne für ein Gewerbegebiet zwischen Ludwig-Bölkow-Allee, Zacherlweg und der Autobahn. Beabsichtigt sind dort dem TIP-Bauleitplan angepasste Nutzungen sowie Flächen für mittelständische Betriebe und Betriebe, die aus der Ortsmitte Taufkirchens auslagern möchten. Ausgeschlossen werden Logistikzentren und großflächiger Einzelhandel.

Auf einen Antrag der GRÜNEN hin wurden diese Einschränkungen im Flächennutzungsplan noch erweitert: Es sollen nachhaltige Nutzungen angesiedelt werden und bei der Höhenentwicklung und Art der Bebauung muss auf die Funktion des regionalen Grünzugs Rücksicht genommen werden.

Pressemitteilung: Stühlerücken bei den Grünen in Taufkirchen

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Die Grünen in Taufkirchen haben den Vorstand ihres Ortsverbandes neu gewählt: Neuer Sprecher des Ortsverbands ist Christoph Nadler, der Benni Adej, der sich auf den Abschluss seines Studiums konzentrieren will, nachfolgt. Gleichberechtigte Sprecherin bleibt Gabi Zaglauer-Swoboda. Volker Leib übernimmt die Kasse von Christoph Nadler. Jutta Henkel und David Grothe fungieren wie bisher als Beisitzer. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Christoph Nadler: „Bis 2021 stehen insgesamt fünf Wahlkämpfe an, die ich gerne in Taufkirchen mitorganisieren möchte.“

Foto v.l.n.r.: Volker Leib (Kassier), Gabi Zaglauer-Swoboda (Sprecherin), David Grothe (Beisitzer), Christoph Nadler (Sprecher), nicht auf dem Bild Jutta Henkel (Beisitzerin)

Exkursion zur KZ-Gedenkstätte Dachau

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Immer noch erschüttert von der Ablehnung der Umbenennung der Willy-Messerschmitt-Straße durch eine Mehrheit im Taufkirchner Gemeinderat haben die Taufkirchner Grünen beschlossen nach Dachau zu fahren und die KZ-Gedenkstätte zu besuchen.

Es macht einen großen Unterschied, von Sklavenarbeit und den brutalen Strafen und der Folter in den KZs und ihren Außenlagern nur zu lesen oder am direkten Ort des Geschehens die Zellen, die Baracken, die Verbrennungsöfen und die Folterinstrumente zu sehen.

Nur zu gerne würde man dem ganzen Gemeinderat eine solche Exkursion empfehlen um jedem Gemeinderatsmitglied vor Augen zu führen, was man eigentlich ehrt, wenn man einen Profiteur des KZ-Systems mit einem Straßennahmen ehrt. Und wie man angemessen "die Erinnerung an die dunkle Seite der deutschen Geschichte" aufrechterhält: durch Erinnerung und Ehrung der Opfer und nicht durch Ehrung der Täter.

Die Führung durch die Gedenkstätte vermittelte uns auch neue Erkenntnisse:
Es wurde deutlich, dass die zum Teil niedrigen Todesraten wie im Außenlager Ottobrunn nicht durch humanere Behandlung zu Stande kamen, sondern dadurch, dass todgeweihte Häftlinge ins Stammlager zurück transportiert wurden, weil sie ja nicht mehr arbeitsfähig waren und ihr Verbleiben in einem Arbeitslager damit sinnlos war und weil man in Dachau ihre Leichen durch die Verbrennungsöfen effizienter und unauffälliger beseitigen konnte.

Und nicht nur Industrie und andere Unternehmen profitierten von den billigen Arbeitskräften, die ihnen die KZs lieferten. Seit 1942 waren die KZs in das SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt eingegliedert. Dadurch konnte die SS erbrachte Leistungen ihrer „Wirtschaftsbetriebe“ in Rechnungen stellen, z. B. für Häftlingszwangsarbeit in KZ-Außenlagern. Das ganze KZ-System war also auch ein Wirtschaftsunternehmen im Bereich Verleihen und Beaufsichtigen von Sklavenarbeitern und diente damit ganz wesentlich zur Finanzierung der SS.

Bericht: Lärmschutzdemo an der A995

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

"Highway to hell" - mit dem bekannten AC/DC-Song eröffneten Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (GRÜNE) die Demo für besseren Lärmschutz. Neben und nicht auf der Autobahn wohlgemerkt. Der geplante Fußmarsch auf der Fahrbahn war vom Landratsamt und vom Verwaltungsgericht verboten worden.

Das Verbot war aber kein Grund für uns, die Veranstaltung komplett abzusagen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger waren dem gemeinsamen Aufruf von GRÜNEN und SPD gefolgt und zum abgelegenen Waldparkplatz an der Anschlussstelle Taufkirchen-West gekommen. Teils mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern wollten sie ein Zeichen setzen für besseren Lärmschutz an der A995.

"Alle Taufkirchner Parteien haben vor der Wahl versprochen, dass sie sich für den Lärmschutz einsetzen werden. Wir wollen unser Versprechen halten und fordern: Tempo 80 Tag und Nacht für PKW und Tempo 60 für LKW sowie effektive Geschwindigkeitskontrollen", erklärte SPD- Gemeinderat Matteo Dolce.

David Grothe, Gemeinderat von den GRÜNEN, bekräftigte die Forderungen und ergänzte: "Es ist schade, dass wir nicht auf der Autobahn spazieren dürfen. Das zeigt auch den fehlenden politischen Willen der zuständigen Stellen. Wir bleiben aber dran."

Dem Aufruf waren auch Vertreter der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) gefolgt. ILT-Fraktionschefin Edith Hirtreiter setzte sich ebenfalls mit klaren Worten für effektiven Lärmschutz ein. Freie Wähler, CSU und Bürgermeister Ullrich Sander blieben der Veranstaltung fern.

Für uns ist das weitere Vorgehen klar: Nicht aufgeben. Derzeit warten wir auf eine Antwort aus dem Innenministerium, denn dort lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gerade Lärmschutzmaßnahmen prüfen. Zudem prüft die Gemeinde Taufkirchen den Antrag von GRÜNEN, SPD, ILT und FW, feste Blitzer an der Autobahn installieren zu lassen.