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Alle wollen Lärmschutz - Start der Unterschriftenaktion

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Volles Rathaus bei Veranstaltung der SPD und Grünen Unterhaching und Taufkirchen

Lärmschutz„Wir sind sehr beeindruckt von der großen Resonanz unserer Veranstaltung“, so die OrganisatorInnen Dr. Volker Leib (Grüne Taufkirchen), Karin Radl (SPD Unterhaching), Claudia Köhler (Grüne Unterhaching) Matteo Dolce (SPD Taufkirchen). Über 130 Gäste kamen zur Veranstaltung zum Thema Lärmschutz und Start der Unterschriftensammlung für ein Tempolimit ins Unterhachinger Rathaus.

Nach kurzen Statements zur Vorgeschichte des Engagements von Taufkirchen und Unterhaching gegen den Lärm, zu medizinischen Folgen durch Lärmbelästigung, Begrifflichkeiten und Statistiken, politischen Zuständigkeiten des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesumweltministeriums wurden Maßnahmen für die Praxis vorgestellt: Flüsterasphalt (bereits aufgebracht), Lärmschutzwand, Wall und Tempolimit in verschiedenen Varianten oder auch kombinierte Maßnahmen wären grundsätzlich möglich.

Im Anschluss kamen die BürgerInnen zu Wort. Mehrmals wurde der Ruf nach Geschwindigkeitskontrollen laut sowie die Absurdität eines Tempolimits nur in eine Richtung genannt. Zudem blieb unverständlich, warum das Autobahnteilstück der A 995 nicht als Autobahn, sondern als Bundesstraße gewidmet ist. All diese Vorstöße hatten PolitikerInnen beider Parteien bereits gemacht, immer mit abschlägig abwiegelndem Bescheid aus dem bayerischen Innenministerium. Einige abgelehnte Maßnahmen wurden jedoch in anderen Gemeinden des Landkreises genehmigt und bezahlt, für die Unterhachinger ZuhörerInnen ein merkwürdiger Vorgang. Eine ca. 15 Mio teure Lärmschutzwand kann sich weder Unterhaching noch Taufkirchen alleine leisten. Beide Gemeinden sehen hier den Bund in der Pflicht.

Die LokalpolitikerInnen versprachen, am Thema „dranzubleiben“ und starteten die Unterschriftenaktion 80:80 für ein Tempolimit in beide Richtungen. „Wir wollen baldigst Tausende von Unterschriften übergeben können und somit noch vor der Bundestagswahl politischen Druck erzeugen. Es muss jetzt was vorwärtsgehen“, sind sich die VeranstalterInnen einig.

Hier können Sie sich die Unterschriftenliste zur Aktion 80:80 herunterladen: Download

 

Frauen werden nur selten auf Händen getragen!

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Ungleiche Karrierechancen, schlechtere Bezahlung für die gleiche Arbeit, sexuelle Gewalt in der Öffentlichkeit oder im privaten Umfeld: Frauen sind vielen Benachteiligungen und Gefahren ausgesetzt, die Männer in dieser Heftigkeit nicht erleben müssen. Das liegt auch daran, dass die Belange von Frauen immer noch als „Gedöns“ bezeichnet werden und ihre Leistungen wenig Wertschätzung finden. Deutlich wird das an vielen öffentlichen Denkmälern, die zu 90 Prozent Männer darstellen.
Deswegen haben sich am 8. März, dem Weltfrauentag, ein gutes Dutzend Frauen und Männer vor den Holzfiguren des Wolfschneiderhofs in Taufkirchen getroffen. Die beiden Skulpturen stellen Mann und Frau gleichberechtigt dar und sind somit eine seltene Ausnahme. Initiiert von den Taufkirchner Grünen wiesen die Demonstranten und Demonstrantinnen mit ihren rosa Farbtupfern darauf hin, dass die Welt männlich UND weiblich ist und dass Frauen mehr Beachtung finden sollten. Nicht nur als Holzfigur!

Gemeinderat vom 23.2.2017

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am .

Bebauungsplan Riegerweg

In der Gemeinderatssitzung im Februar wurde die Aufstellung des Bebauungsplans "Am Riegerweg beschlossen, es geht um das Gebiet ungefähr zwischen Altersheim und Tegernseer Landstraße.

Die Grünen im Gemeinderat haben dem Bebauungsplan und vorher dem entsprechend geänderten Flächennutzungsplan zugestimmt, weil dadurch dringend benötigte Wohnungen und ein an dieser Stell ebenso dringend benötigter Supermarkt entstehen können.

Geplant sind ein Vollsortimenter direkt an der Einfahrt zu dem neuen Baugebiet von der Tegernseer Landstraße aus und der Bau von ca. 250 Wohnungen. Besonders zu begrüßen ist dabei, dass auch 50 Wohnungen von der Gemeinde Taufkirchen gebaut werden. Da sie über den Wohnungspakt Bayern gefördert werden, kann hier endlich mal günstiger Wohnraum, der von der Gemeinde vergeben wird, entstehen.

 

Radverkehrskonzept

Basierend auf einem Antrag der Grünen (Juni 2016) hat der Bauausschuss im Februar nun einen ersten Schritt in Richtung Radverkehrskonzept für die Gemeinde Taufkirchen beschlossen. Von einem Verkehrsplanungsbüro, dass Erfahrungen mit Radverkehrskonzepten hat, wird ein Honorarangebot eingeholt.

Außerdem sollen die Fraktionen Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs machen. Die Grünen haben bereits einen entsprechenden, umfangreichen Katalog bei der Verwaltung eingereicht.

Auch die Bürgerinnen und Bürger Taufkirchens sollen in die weitere Planung mit einbezogen werden.

Offener Brief an das Bayerische Innenministerium

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben alle Fraktionen in Taufkirchen einen offenen Brief ans Innenministerium unterzeichnet, damit Flüchtlinge einfacher Arbeitsgenehmigungen erhalten.

Erst informieren – dann Behauptungen aufstellen!

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

In der letzten Kreisausschusssitzung wurde über die Übernahme der Kosten für die Wachdienste bei Flüchtlingsunterkünften diskutiert. Dabei ging es auch um die Übernahme dieser Kosten (10 Mio €!) durch den Freistaat Bayern, der nun lediglich mehr 20% der Kosten übernehmen möchte und dem Landkreis München eine Mehrbelastung von 8 Mio € aufdrückt. Im Laufe der Diskussion behauptete Kreisrat Ernst Weidenbusch (CSU), dass das grün regierte Baden Württemberg im Gegensatz zu Bayern überhaupt keine Kosten für Wachdienste übernehme.

Nach Rückfrage beim Fraktionssprecher der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz – früherer Kreisrat in unserem Partnerlandkreis Esslingen – erhielt Grünen Kreisrat Christoph Nadler folgende Auskunft aus dessen Büro:

„Nach Auskunft des Innenministeriums ist die Kostenregelung für die Objektbetreuung der Asylbewerberunterkünfte in Baden-Württemberg über die Liegenschaftskosten geregelt. Die Liegenschaftskosten werden den Stadt- und Landkreisen im Rahmen des pauschalen Ausgabenerstattungssystems des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erstattet. Sie können daher auch im Rahmen der sogenannten  „Spitzabrechnung“ (nachlaufenden Pauschalen Neufestsetzung) der Ausgaben für die vorläufige Unterbringung geltend gemacht werden.

Da zumindest aktuell die Spitzabrechnung geltendes Recht ist, können somit die Wachdienste über das Land abgerechnet werden. „

Das heißt, dass die Kosten für die Wachdienste für Flüchtlinge im Gegensatz zu Bayern zu 100 % von Land Baden Württemberg übernommen werden. Was lernen wir daraus? Erst informieren – dann Behauptungen aufstellen!

Aktualisierung: Kurzfristig hat die Bayerische Staatsregierung jetzt ihre Meinung geändert und eifert der grün geführten Landesregierung von Baden Württemberg nach und übernimmt jetzt doch zu 100 % die Kosten für die Wachdienste der Flüchtlingsunterkünfte. Sollte sie öfter machen!

Flächennutzungsplan Baugebiet Riegerweg – Bürgermeister Sanders Kommentar auf seiner facebook-Seite

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am .

Stellungnahme der Gemeinderätin Gabi Zaglauer-Swoboda

In der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2017 wurde der nächste Verfahrens-Schritt zu einer Wohnbebauung und dem Bau eines Supermarktes gemacht, auch mit den Stimmen der Fraktion der Grünen. Behandelt wurden in dieser Sitzung die Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken von Öffentlichkeit und Behörden.

Dabei habe ich die Bedenken des Landratsamtes München, Abteilung Naturschutz aufgegriffen, das in den angebotenen Ausgleichsflächen für die Ausweisung neuen Baulands die Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht erfüllt sah. Das nahm dann Herr Bürgermeister Sander auf seiner facebook-Seite zum Anlass uns vorzuwerfen, ohne allerdings Namen zu nennen, für alle Verzögerungen in der Gemeinde verantwortlich zu sein.

Natürlich kann ein Bürgermeister facebook dazu zu nutzen solche, die Wahrheit nur leicht streifende Aussagen zu machen („alternative facts“?). Das ist für mich das übliche parteipolitische Geplänkel mit dem man leben muss und das ich natürlich auch Herrn Sander zubillige, der ansonsten ja so gerne seine „Parteifreiheit“ betont.

Nicht so einfach übergehen kann ich allerdings seinen letzten Satz: „Gut, dass es Gemeinderäte gibt, die an die Menschen denken“, womit er mir ganz persönlich zusammen mit der Vorgeschichte unterstellt, dass ich nicht an die Menschen in Taufkirchen denke.

Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um mich gegen diese Unterstellung zu wehren:

1. Die Anregungen der Öffentlichkeit und Behörden und ihre Behandlung durch unsere Verwaltung umfasste über 80 Seiten. Lediglich zu einer halben Seite dieser recht umfangreichen Sitzungsunterlagen hatte ich etwas anzumerken; die Verzögerung die sich daraus ergab betrug weniger als eine halbe Stunde. Außer dieser halben Stunde wurde keine weitere Verzögerung des Bauvorhabens verursacht. Anders als dargestellt war dieser eine Punkt für mich und meine Fraktion kein Grund das Gesamtvorhaben abzulehnen. Auch wir haben dem zugestimmt.

2. Für mich gehört es zu den Pflichten eines jeden Gemeinderatsmitglieds die Vorschläge der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und Bedenken vorzutragen. Auch das gehört zu der Verantwortung für die Gemeinde und für die Menschen, die in ihr leben, eine Verantwortung, die man mit einem Gemeinderatsmandat übernimmt.

3. Sich wie in diesem Fall für Naturschutz einzusetzen bedeutet nicht, dass man sich nicht für die Menschen engagiert. Naturschutz ist selbstverständlich auch Schutz der Menschen, besonders auch der zukünftiger Generationen.

4. Noch eine ganz persönliche Anmerkung: Seit Jahren engagiere ich mich in Taufkirchen nicht nur im Gemeinderat und bei den Grünen sondern auch auf anderen Ebenen: Ich arbeite mit im Leitungsteam des Bürgertreffs, bin die Initiatorin des Interkulturellen Gartens und organisiere den Arbeitskreis „Wir für Taufkirchen“, der sich um Integrationsprojekte kümmert und bin als Gemeinderatssprecherin für Flüchtlingsangelegenheiten für die Verbindung zwischen Gemeinderat und Helferkreis zuständig. Ähnliches gilt auch für andere in unserer Fraktion. Und wir engagieren uns deshalb, weil wir an die Menschen in Taufkirchen denken.

Jungbürgerversammlung - nur ein Kompromiss

Geschrieben von David Grothe am .

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr hat gezeigt, dass die Arbeit für Jugendpolitik in Taufkirchen weiterhin schwierig bleibt.

Unser Antrag für eine regelmäßige Jungbürgerversammlung hat für große Diskussionen gesorgt. Das ist traurig. Denn er wiederholt nur einen Bürgerantrag aus dem Jahr 2014, dem der Bürgermeister entsprechen wollte. Da bisher nichts passiert ist, wollten wir das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. Leider hat sich gezeigt, dass die Motivation des Bürgermeisters, sich diesem Thema federführend anzunehmen, nicht sehr groß ist. Fast scheint es, als wäre für ihn die Jungbürgerversammlung etwas Lästiges.

Als Kompromiss haben wir nun beschlossen, probehalber eine Versammlung für Jugendliche durchzuführen. Dafür haben wir empfohlen, professionelle Hilfe des Landratsamtes bzw. des Kreisjugendringes in Anspruch zu nehmen. Außerdem sind wir bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Planungen zu begleiten. Wir wünschen uns, dass der Antrag vom Bürgermeister und der Verwaltung - gerne mit unserer Unterstützung - nun umgesetzt und vorangebracht wird.

Gerade die aktuelle politische Situation zeigt, dass insbesondere Jugendliche für politische Fragen sensibilisiert und früh an Entscheidungsprozesse herangeführt werden müssen. Erst die Mitsprache macht die Menschen du Demokraten. Bisher bleibt die Gruppe der 13-23jährigen im politischen Geschehen der Gemeinde relativ unbeteiligt. Das wollen wir ändern.

Die Lage der Schulen in Taufkirchen am Wald

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Eine der wichtigen Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat, ist der Bau und die Ausstattung von Schulen. Optimaler Zugang zu Bildung ist die beste Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Immunität gegen antidemokratische Tendenzen. Dafür die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, sollte in jeder Gemeinde ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.

Bei den beiden Taufkirchner Schulen im Ortsteil Am Wald, Grund- und Mittelschule, besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade in einer Umgebung mit hohem Anteil an Sozialwohnungen stehen die Schulen vor einer besonders großen Herausforderung. Ohne Zweifel tun in Taufkirchen Am Wald Schulleitungen und Lehrer sehr viel, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Für dieses Engagement kann die Gemeinde dankbar sein, und sie unterstützt dieses Engagement auch durch die großzügige Finanzierung der Schulsozialarbeit und diverser Schul-Projekte.

Nicht so positiv sieht allerdings nach jahrelanger Vernachlässigung die materielle Ausstattung der beiden Schulen aus.

Die Grundschule braucht wegen steigender Schülerzahlen und dem Ausbau der Ganztagesbetreuung dringend mehr Platz und auch der Brandschutz muss zwingend verbessert werden. Insgesamt ist hier der Sanierungs- und Ausbaubedarf so hoch, dass der Gemeinderat in seiner Novembersitzung einen kompletten Neubau der Schule beschlossen hat und zwar auf dem Gelände des Sportplatzes an der Pappelstraße (siehe Bild). Die Kosten dafür werden auf über 31 Millionen Euro geschätzt, ca. 10 Millionen davon können durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden, insgesamt wird der Neubau der Schule nicht ohne Kreditaufnahme zu finanzieren sein.

Etwas anders sieht die Situation an der Mittelschule aus. Jahrelang wurde darüber nachgedacht auch die Mittelschule neu zu bauen, und zwar in der Nähe der Realschule auf den Keglfeldern. In all den Jahren wurde allerdings nie versucht, für die Gemeinde ein entsprechendes Grundstück zu erwerben. Trotzdem wurden in dieser Zeit fast alle dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen aufgeschoben und nur notdürftige Reparaturen durchgeführt. Veraltete und heruntergewirtschaftete Ausstattung, unzumutbare sanitäre Anlagen, marode Fenster und und eine marode Heizungsanlage sind die Folgen dieser Entwicklung. Wegen der Aussicht auf einen Neubau hat die Schule diese Vernachlässigung jahrelang hingenommen und tapfer versucht das Beste aus der eigentlich unzumutbaren Situation zu machen.

Da nun die Neubaupläne wohl endgültig begraben sind, muss die Gemeinde dringend diesen Sanierungsstau abarbeiten und endlich auch für die vernachlässigte Mittelschule Geld ausgeben.

Landschaftsschutzgebiet Hachinger Tal bleibt Landschaftsschutzgebiet

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von Grundstücksbesitzern gegen die Satzung des Landschaftsschutzgebiets Hachinger Tal abgewiesen. Damit bleibt das Landschaftsschutzgebiet so, wie die Grüne Kreistags-Fraktion es vor drei Jahren beantragt und der Kreistag es am 30.03.2014 mit knapper Mehrheit beschlossen hat, bestehen. Es zeigt sich, dass die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts München die Satzung kompetent, fachlich fundiert und rechtlich unangreifbar erarbeitet hat. Damit wird ein großes schützenswertes Gebiet langfristig und sicher vor Bebauung geschützt. Bauinteressen hat es schon genug gegeben. Das Allgemeininteresse, dieses Gebiet als Naherholungsraum und Freifläche zu erhalten, hat Vorrang vor Einzelinteressen! Für die Grünen im Kreistag ist dieses eines der größten politischen Erfolge der letzten Jahre, wurde er doch gegen mächtige Interessen und großen Widerstand errungen!

Grüner Fahrplan 2017 - digital

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Unser neuer Grüner Fahrplan ist da. Er liegt in diversen Taufkirchner Geschäften aus und wird von uns am 9.12. morgens am S-Bahnhof verteilt.

Außerdem gibt es die digitale Version hier zum Download.


Gemeinderatssitzung vom 24.11.2016 - Haushalt 2017

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Zwar sind auch nächstes Jahr die laufenden Kosten durch die Steuereinnahmen gedeckt. Doch wegen der hohen Investitionen schmelzen die Rücklagen der Gemeinde dahin. Deshalb haben wir beschlossen, die 2 Mio. Euro Zuschuss für das Fitnesscenter-Projekt des SV-DJK am Sportpark vorerst nicht freizugeben. Auch über eine neue Beleuchtungsanlage im Foyer des Kulturzentrums wird noch einmal gesondert abgestimmt.

Unsere Sparsamkeit hat Gründe. Wir haben beschlossen, dass die Grundschule am Wald auf dem Sportplatz gegenüber neu gebaut wird. Selbst wenn die geplanten 30 Mio. Euro für dieses Projekt nicht ausgeschöpft werden, muss die Gemeinde einen hohen Kredit aufnehmen. Finanzieller Spielraum fehlt dadurch voraussichtlich ab 2018. Um weiterhin auch in andere Schulen (z.B. Sanierung der Mittelschule) und Kitas investieren zu können, müssen wir jetzt bereits sparsam sein.

Deshalb begrüßen wir auch die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer. Sie wird sich nur minimal auf die Mietpreise auswirken. Das Thema Wohnungsbau ist ebenfalls im Haushalt 2017 abgebildet. Ein Neubauprojekt am Riegerweg wird mit einer sehr guten Förderung aus dem "Wohnungspakt Bayern" umgesetzt. Der Kredit, der dafür aufgenommen wird, finanziert sich durch die Mieteinnahmen in den nächsten 30 Jahren. Die Gemeinde schafft auf diese Art bezahlbaren Wohnraum, ohne diesen selbst bezahlen zu müssen. Wir wünschen uns mehr solcher Vorhaben!

Abseits vom Haushaltsthema wurde im Gemeinderat auch über den Lärmschutz an der A995 geredet. Nachdem nun feststeht, dass die geforderte Blitzeranlage vom Innenministerium nicht genehmigt wird, haben wir nochmal einen Grundsatzbeschluss gefasst. Damit haben wir unsere Forderung nach Tempo 80 Tag und Nacht in beide Richtungen bekräftigt.