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Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017 - Sportparkerweiterung abgesagt

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Die Rechnung ist einfach: 15 Millionen Euro liegen bei der Gemeinde auf der Bank, mindestens 30 Millionen Euro kosten Schulneubau und -sanierung. Angesichts der weiterhin schlechten Haushaltslage muss Taufkirchen einen Kredit aufnehmen, der die Gemeinde in Zukunft belasten wird.

Unter diesen Vorzeichen wollte Anfang des Jahres noch eine Gemeinderatsmehrheit den Bau eines Fitnesscenters für den Sportverein mit 2 Millionen Euro bezuschussen. Deshalb wurde ein Planungskonzept in Auftrag gegeben, das wieder Geld gekostet hat. Nun macht die Gemeinderatsmehrheit einen Rückzieher. Plötzlich sieht man ein, dass es zu teuer wird. Wir sagen: Das war schon früher absehbar! Die Planungskosten, die Arbeit der Vereinsfunktionäre und der Verwaltung waren umsonst. Ein mutiges frühzeitiges Nein wäre hier angebracht gewesen. Noch dazu hat Bürgermeister Sander die Abstimmung darüber in die nichtöffentliche Sitzung verlegt, sodass das Abstimmungsverhalten einzelner Gemeinderatsmitglieder nicht bekannt wird. Das ist feige und undemokratisch.

Auch wenn fast alle die Erweiterung inhaltlich befürworten - auch wir Grüne - müssen wir angesichts knapper Finanzen wichtigere Pflichtaufgaben mit höherer Priorität erfüllen. Und dazu gehören unter anderem die Schulen.

So hätte die Sportparkerweiterung ausgesehen: Ein Stockwerk aufgebaut und nach Osten erweitert. Intelligente Idee und grundsätzlich zu befürworten. Doch die Finanzen sagten Nein.

 

Gutes Grünes Wahlergebnis für Taufkirchen

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Bei der Bundestagswahl 2017 haben 1.121 Taufkirchner, also über 11 Prozent, Grün gewählt. Damit haben wir in unserem Ort ein überdurchschnittliches Ergebnis im Vergleich zur bundesweiten Wahl erzielt. Toni Hofreiter, unser Spitzenkandidat im Landkreis, hat mit 13,57 % (1.306 Stimmen) ebenfalls sehr gut abgeschlossen.

Es zeigt sich, dass Umweltschutz, innovative Verkehrsplanung und die Unterstützung sozialer Projekte in Taufkirchen wie bundesweit gewünscht sind. Danke!

Ergebnis der Zweitstimmen zur Bundestagswahl in Taufkirchen.

Alle Taufkirchner Ergebnisse gibt es hier: http://www.wahlen-taufkirchen-mucl.de/

Halbzeitbilanz von Bürgermeister Sander

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Die Halbzeit der Amtsperiode des Ersten Bürgermeisters Ullrich Sander möchten wir nutzen, um eine kleine Bilanz der vergangenen drei Jahre zu ziehen.

Recht früh hat sich gezeigt, dass der selbsternannte „Verwaltungsprofi“ hauptsächlich ein Verwaltungsbeamter ist. Man merkt ihm seine berufliche Erfahrung an und verwaltungstechnische Fachbegriffe gehen ihm leicht über die Lippen. Hier profitiert Taufkirchen durchaus von jemandem, der etwas davon versteht, interne Abläufe zu verwalten oder Bebauungsplanverfahren ordentlich durchzuziehen. Bis hier könnte man sagen: Daumen hoch.

Doch ein Bürgermeister ist nicht nur ein Mitarbeiter der internen Gemeindeverwaltung, er muss auch politisch handeln. Spätestens hier merkt man, wie Herr Sander häufig ins Straucheln gerät. Politische Themen kann man nicht mit Verwaltungssprache regeln. Eben das steckt oft hinter Aussagen wie „rechtlich nicht möglich“ oder „nicht praktikabel“  bei Dingen, die in anderen Kommunen durchaus funktionieren. Ein Beispiel ist die Sozialgerechte Bodennutzung, die er anfangs komplett blockiert hat (rechtlich nicht möglich); nun steht er dahinter. Insgesamt fehlt dem „Verwaltungsprofi“ das Gespür für politische Fragestellungen. Zu häufig sieht er sich in der Position des Verwaltenden, nicht des Ausgleichenden. Dabei wäre gerade ein Ausgleich zwischen Verwaltung und Gemeinderat, zwischen Gemeinde und allen (!) Bevölkerungsgruppen das, was ein Bürgermeister zu leisten hat.

Jeder Mensch hat gewisse politische Einstellungen. So auch Bürgermeister Sander, was ihm natürlich zusteht. Seine politischen Ansichten versucht er jedoch unter dem „Schafspelz“ der Parteifreiheit zu verstecken. Dabei ist er ja als Kandidat der CSU gewählt worden und vertritt auch ganz offen die Positionen der CSU.Dass Bürgermeister Sander nicht „parteifrei“ agiert zeigt sich in seiner grundsätzlichen Ablehnung Grüner politischer Forderungen.

Wir Grüne sind für Bürgermeister Sander  politische  Gegner, was sich leider öfter statt in inhaltlicher Auseinandersetzung auch auf persönlicher Ebene zeigt. Doch viel schwerer wiegt die klar ablehnende Haltung gegenüber Grünen Themen wie Umweltschutz und Weltoffenheit. Immer wieder scheitern wir mit leidenschaftlichen Anträgen oder Verbesserungsvorschlägen, die den Naturschutz betreffen. Und auch beim Thema Radverkehr mahlen die Rathausmühlen plötzlich sehr langsam, wenn ein Grüner Antrag auf dem Programm steht (aktuell warten wir seit drei Monaten auf die Beantwortung einer E-Mail-Anfrage zum Radwegekonzept).

Natürlich gibt es auch Positives zu bilanzieren: Die Verbesserung des Außenbildes der Gemeinde (neues ‚wir informieren‘, neue Homepage, teure Besprechungszimmer im Rathaus) oder die gute Zusammenarbeit mit den Burschen (hier steckt Herr Sander wirklich Energie rein). Aus Grüner Sicht wünschen wir uns jedoch mehr Herzblut für eine Zukunftsvision für Taufkirchen:

  • Sozialpolitik wichtiger nehmen, Städtebauförderprogramm intensiver nutzen
  • Menschen zusammenführen und nicht spalten
  • Mobilität nachhaltig machen: Radverkehr mehr fördern
  • Bestehende Gebäudeflächen entwickeln, grüne Flächen möglichst erhalten
  • 100% erneuerbare Energie bis 2050 in unserer Gemeinde
  • Mehr Demokratie wagen: Bürgerbeteiligung nicht nur nach Vorschrift, auch für Jugendliche