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Gemeinderatssitzungen am 26.6. und 28.6.

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Die beiden Gemeinderatssitzungen in dieser Woche haben wieder einmal zwei Dinge gezeigt:

  1. Private Investoren haben in Taufkirchen leichtes Spiel, da die Gemeinde sich lieber zurückhält.
  2. Echter und ambitionierter Klimaschutz wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Wenigstens beim Thema Soziale Stadt konnten wir einen erfolgreichen Antrag zu regelmäßigen Steuerkreissitzungen einbringen.

1. Grundstück Seniorenheim Köglweg

Der Eigentümer des Grundstückes Köglweg 1 hat seine Immobilie nun an einen privaten Investor verkauft. Damit liegt die Zukunft der Bewohner des Seniorenheims nun in den Händen von Rock Capital. Die Firma hat einen Neubau an anderer Stelle versprochen.

Wir Grüne hätten einen Kauf durch die Gemeinde bevorzugt. Nachdem ein Ersatzgrundstück für das bestehende Seniorenheim gefunden worden wäre, hätte am Köglweg 1 ein Neubau entsehen können - mit Tagespflege, betreutem Wohnen und bezahlbaren Wohnungen (z.B. für Pflegepersonal). Doch die Gemeinde hat die Chance verpasst, rechtzeitig den Grundstückskauf zu verhandeln. Es gab nur ein zu niedriges mündliches Angebot des Bürgermeisters.

2. Energetische Sanierung von Rathaus und Kulturzentrum - CSU, FW und ILT lehnen ab

Die Gebäude Rathaus und Ritter-Hilprand-Hof sind in einem energetisch sehr schlechtem Zustand. Zwar sind die zu hohen Kosten einer Sanierung in aller Munde, eine aktuelle Kostenschätzung mit Gegenüberstellung des Einsparpotentials gibt es jedoch nicht. Deshalb wollten wir als Entscheidungsgrundlage mögliche Szenarien prüfen lassen, um die Gebäude energetisch zu sanieren. Denn die bestehenden Planungen versprechen kaum Verbesserungen und werden auch nach der Umsetzung den zeitgemäßen Energiestandard (ENEV) nicht einhalten. Unser Antrag lautete:

"Die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenschätzung für die energetische Sanierung der Gebäude Ritter-Hilprand-Hof und Rathaus in Auftrag zu geben. Dabei sollen folgende Sanierungsszenarien und deren Einsparpotential gegenübergestellt werden:  KfW Effizienzhaus 70 / KfW Effizienzhaus 55 / Passivhaus-Energiestandard. Hierbei soll auch die Kompatibilität eventueller Maßnahmen mit dem Energiesparcontracting geprüft werden. Fördermöglichkeiten sind in die Kostenschätzung einzubeziehen. Kostendeckung: voraussichtlich nicht verwendete Mittel des Haushalts 2018, ansonsten Bereitstellung der Mittel für den Nachtragshaushalt 2018 oder den Haushalt 2019."

Mit 8:16 Stimmen wurde er von CSU, FW, ILT und 1x SPD abgelehnt.

3. Steuerkreis Soziale Stadt

Der Steuerkreis ist im Rahmen des Städtebauförderprogramms ein wichtiges Gremium, das zum Beispiel über die Verwendung von Geldern aus dem Verfügungsfond entscheidet. Projekte wie der interkulturelle Garten und bürgerschaftliches Engagement können damit gefördert werden. Nachdem im Jahr 2017 leider kein Steuerkreis getagt hatte, haben wir nun mit unserem Antrag erreicht, dass der Steuerkreis Soziale Stadt spätestens im Oktober 2018 wieder zusammentrifft. Danach soll er mindestens einmal jährlich stattfinden.

Bezahlbar wohnen in lebenswerten Städten & Orten

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am .

Ende letzten Jahres fand in Unterhaching eine vom Bezirksverband Oberbayern der Grünen organisierte Konferenz mit dem Titel „Bezahlbar wohnen in lebenswerten Städten & Orten“ statt. David Grothe, der Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion in Taufkirchen, war ebenfalls dabei und hat für zukünftige Planungen im Ort wichtige Impulse mitgenommen.

Die Stadt von morgen: sozial, urban, grün

Kein Ballungsgebiet in Deutschland wächst so schnell wie die Europäische Metropolregion München. Am augenscheinlichsten zeigt sich das Wachstum bei den Immobilien- und Mietpreisen sowie an der zunehmenden Wohnungslosigkeit. Alle Einkommensschichten mit auskömmlichem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen ist eine der drängendsten Aufgaben die sich in allen Städten und Gemeinden der Wachstumsregion Oberbayern stellt.

Wohnen ist für Grüne aber mehr als nur ein Dach über den Kopf. Wir müssen uns auch um den Raum für Erholung, Grünflächen, Mobilität und Arbeit kümmern. Unser Ziel ist es, menschenfreundliche Orte zu gestalten.

Als Ergebnis unserer Konferenz halten wir fest:

Wohnen ist keine Ware sondern ein Menschenrecht (Art. 31 der Europäischen Sozialcharta) und auch in der Bayerischen Verfassung im Artikel 106 verankert: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Dieses wertvolle Gut kann und darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Eine soziale und nachhaltige Siedlungs- und Wohnungsentwicklung braucht politische Gestaltung. Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein.

Den Auftrag der Bayerischen Verfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu schaffen (Art. 3, Satz 2), nehmen wir ernst. Deshalb wollen wir die wirtschafts- und landesentwicklungspolitischen Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen, um den Zuzugsdruck auf die Ballungsräume nach Möglichkeit zu reduzieren.