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ILT verabschiedet sich aus dem Konsens demokratischer Parteien

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Am 26.6.2013 verteilten Dr. Pötke und das Mitglied des ILT-Vorstands Frau Jahnke vor der Grundschule an der Dorfstraße ein kommunalpolitisches Flugblatt an die Grundschulkinder.
Auch wenn das nicht ausdrücklich verboten ist, ist es doch für alle demokratischen Parteien ein Tabu vor Schulen an Kinder (besonders gilt dies für die Kleinsten an den Grundschulen) politische Propagandamaterialien zu verteilen. Bislang haben dieses Tabu nur Neonazis durchbrochen.

Damit nicht genug: nach Aussagen von Eltern wurden Kinder, die die Mitnahme dieses Blattes verweigerten, auch noch  festgehalten. Ihnen wurde dann das Flugblatt einfach in den Schulranzen gesteckt.

Für Kinder bedeutet diese Aktion: Fremde Erwachsene haben sie auf der Straße angesprochen und sie gedrängt etwas anzunehmen. Ein "Nein!" wurde von diesen Erwachsenen nicht akzeptiert. Und das in einem Alter in dem man versucht, den Kindern beizubringen , zu fremden Erwachsenen Distanz zu halten und sich nicht einfach ansprechen zu lassen.

In einem Brief an die Gemeinderäte wurde dieses Vorgehen vom Vorsitzenden der ILT ausdrücklich gerechtfertigt: man habe keine andere Möglichkeit gesehen die gewünschten Adressaten zu erreichen.  Der Zweck heiligt für die ILT offenbar jedes Mittel.

Das ist leider nicht das erste Mal, dass die ILT fundamentale demokratische Grundsätze verletzt.
Wer sich selber, obwohl auch nur  gewählt wie alle anderen Gemeinderäte,  als "überparteiliche Interessenvertretung" (Zitat aus einer ILT-Presseerklärung) versteht,  verweigert die Anerkennung des Prinzips der repräsentativen Demokratie.

Jeder, der sich politisch engagiert, glaubt für die richtige Sache und für die Wahrheit einzutreten. Solange die Demokratie zu den "richtigen Sachen" zählt, muss man aber die Meinung anderer respektieren, Mehrheiten anerkennen und Kompromisse eingehen. Dazu aber waren und sind die Vertreter der ILT nicht bereit.

Die schweren Dienstvergehen ihres suspendierten Bürgermeisters werden von der ILT immer noch als "ungeschicktes Verhalten" (ILT Presseerklärung) verharmlost.  Versuchter Betrug an der Gemeinde Taufkirchen, das Schikanieren von Untergebenen, die Missachtung demokratischer Beschlüsse, das Belügen des Gemeinderats kann man nun wirklich nicht als Ungeschicktheit abtun.
(Alles nachzulesen in einem Gerichtsbeschluss gegen Dr. Pötke).

 An der Wahrheit ist diese "überparteiliche Interessenvertretung" nicht interessiert. Für die ILT zählt nur der Erhalt von ein bisschen Macht. Demokratische Grundsätze und Integrität dürfen dabei ruhig auf der Strecke bleiben. Und deshalb darf man natürlich auch Grundschulkinder belästigen, wenn es nur diesem "Machterhalt" dient.


 

Die beiden ILT Bürgerbegehren, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, gefährden wichtige soziale und schulische Einrichtungen in Taufkirchen

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

  • Wenn die Planungen für das Kinderhaus am Postweg verzögert werden, verlieren mehrere Nachmittagsbetreuungsgruppen und eine Hortgruppe die Betriebserlaubnis durch das Landratsamt. Die Provisorien werden nämlich nicht länger geduldet. Die berufstätigen Eltern werden im Stich gelassen und stehen ohne Betreuung für ihre Kinder da.

  • Das Familienzentrum der Integra, in dem besonders auch behinderte Kinder und deren Eltern Ansprechpartner finden, verliert ihre Räume. Es gibt auch keine andere Möglichkeit das Familienzentrum unterzubringen

  • Am Riegerweg wird verhindert, dass ein privater Investor eine Tagesstätte für Seniorenbetreuung baut.
    Das bedeutet eine finanzielle Belastung der Gemeinde, wenn sie eine solche Einrichtung selber bauen muss. Auch wird die baldige Deckung dieses dringenden Bedarfs verhindert. Pflegende Angehörige, besonders von dementen Menschen werden ebenfalls im Stich gelassen.

  • Die von der ILT geforderte Sanierung von Grund-und Mittelschule am Wald, die Einrichtung von Ganztageszügen, und der Bau einer Mensa für beide Schulen sind schon längst geplant. Es gibt auch bereits entsprechende Beschlüsse.
    Für diese Baumaßnahmen braucht man dringend Ausweichflächen, und dafür könnte auch das Grundstück hinter der Realschule genutzt werden. Es ist das einzige entsprechende Grundstück, das die Gemeinde besitzt.
    Die ILT mutet den Kindern und Lehrern am Wald einen Sanierung und Baumaßnahmen bei laufendem Unterricht zu, und nimmt ihnen eine der wenigen Ausweichmöglichkeiten, wenn dieses Grundstück wie von der ILT gefordert anderweitig verwendet wird.

  • Die Realschule verliert mit diesem Grundstück für die Zukunft alle Möglichkeiten einer Erweiterung.

 

Die "Wahrheiten" der ILT

  • Der Anbau an die Grundschule an der Dorfstraße wird weder von der Schule, noch von den Eltern noch von den beteiligten Trägern der Nachmittagsbetreuungen gewünscht.
    Eine parallele Nutzung Schule und außerschulischer Betreuung ist problematisch, da es jetzt schon sehr viel Nachmittagsunterricht an dieser Schule gibt, was von der ILT einfach geleugnet wird.

  • Zwar kostete die Neuplanung des Köglhauses 600.000 €, dafür wurde aber endlich nach den Vorgaben des Gemeindrats geplant und die Kosten wurden auf 4 Millionen € gedeckelt. Die von unserem Ex-Bürgermeister in die Wege geleitete Planung hätte Kosten von 9 Millionen € verursacht. Der Gemeinde wurden also etwa die Hälfte der Kostengespart.

  • Die Kosten der ILT Planung für die Nachmittagsbetreuung im Dorf sind nur deshalb um 500.000€ geringer als die des Gemeinderats, weil die ILT bei ihrer Planung keinen Platz mehr für das Familienzentrum der INTEGRA vorsieht und diese Einrichtung auf der Straße stehen lässt.

  • Die Erweiterung und Sanierung der Schulen am Wald, ist längst schon geplant. Es gibt auch entsprechende Beschlüsse, nicht nur von der ILT, sondern von allen Fraktionen. Erst nachdem Dr. Pötke den Vollzug von Beschlüssen nicht mehr blockieren kann, wird die Sanierung jetzt auch in Angriff genommen.

  • Es gibt keinen echten Grund, den privat finanzierten Bau einer dringend benötigten Tagespflegeeinrichtung zu verhindern. Das ist eine Einrichtung für pflegebedürftige Menschen, in der Mehrzahl an Demenz erkrankt. Solche Menschen können nicht allein zu dieser Einrichtung gelangen, sie können sie auch nicht selbstständig verlassen. Daher ist der Ort, an dem sich diese Einrichtung befindet, eher von geringer Bedeutung.


     

 

Mit bestätigtem Vorstand in den Wahlmarathon

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Grünen in Taufkirchen haben ihren Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Die Doppelspitze der Ortsvorsitzenden bilden Gabi Zaglauer-Swoboda und Volker Leib. Christoph Nadler bleibt Kassier, und als Beisitzer komplettieren David Grothe und Benni Adjei den Ortsvorstand. "Wir starten mit einem eingearbeiteten Team in den Wahlmarathon und werden uns für gute Wahlergebnisse voll engagieren", war sich der Vorstand einig. Veranstaltungen mit den Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl sind bereits terminiert. Die Arbeit am Kommunalwahlprogramm läuft über eine Internet-Plattform, so dass alle Mitglieder mitschreiben können. Die Liste für die Gemeinderatswahl wird im November aufgestellt. Bis dahin hoffen die Taufkirchener Grünen noch mehr Frauen zu finden, um die Liste,  wie bei den Grünen üblich, gleichberechtigt mit Frauen und Männern besetzen zu können. Als nächstes steht das Sommerfest am 29. Juni im Wolfschneiderhof an.

Von links nach rechts: David Grothe (Schriftführer), Christoph Nadler (Kassier), Gabi Zaglauer-Swoboda (Sprecherin), Volker Leib (Sprecher), Benni Adjei (Beisitzer).


 

Ökostrom für alle gemeindlichen Gebäude in Taufkirchen

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Der Taufkirchner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.4. einstimmig beschlossen, sämtliche gemeindlichen Liegenschaften ab 2014 mit Ökostrom zu versorgen. Die Verwaltung wird dabei die dafür spezialisierte Kanzlei BBH München beauftragen, die auch eine Ausschreibung zusammen mit anderen Gemeinden prüft. Für diese Beschlussvorbereitung gibt es von den Grünen ein großes Lob für die Gemeindeverwaltung.

Der inzwischen amtsenthobene Bürgermeister Dr. Pötke (ILT) hatte noch vor zwei Jahren diesen Auftrag entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung eigenmächtig an den Stromriesen E.ON vergeben.

Der Ökostrom dürfe allerdings nicht um mehr als 35 Prozent teurer sein als das günstigste Angebot konventionellen Stroms, das als Nebenangebot ebenfalls eingeholt wird. Diese Vorgabe müsste nach Auffassung von Gabi Zaglauer-Swoboda und Rudi Schwab allerdings zu schaffen sein, da Ökostrom in vielen Fällen bereits jetzt günstiger sei.


Gabi Zaglauer Swoboda, Rudi Schwab
Fraktion der Grünen im Gemeinderat Taufkirchen


 

Kein Geothermiekraftwerk für Taufkirchen?

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Kein Geothermiekraftwerk für Taufkirchen?

Erneut hat eine Mehrheit aus CSU und ILT in der letzten Gemeinderatssitzung ein Kraftwerk zur Gewinnung von Strom aus Erdwärme abgelehnt.

Bisher haben die beiden Parteien immer betont, sie wären nicht grundsätzlich gegen das Kraftwerk. Nur wollen sie es nicht an der Stelle, an der sich das Bohrloch befindet, sondern lieber etwas davon entfernt auf einem Grundstück, das allerdings weder der Gemeinde noch dem Geothermiebetreiber gehört.

 In dieser Sitzung haben sie sich aber immer deutlicher als grundsätzliche Gegner eines Geothermiekraftwerks in Taufkirchen geoutet. Energiewende, Einsparung von CO², und andere übergeordnete Ziele interessieren diese Parteien nicht im Geringsten.

Offensichtlich sind ihnen die weit entfernten  Atom- oder Kohlekraftwerke  der großen Energiekonzerne lieber als ein umweltfreundliches Kraftwerk eines kleineren Betreibers vor Ort.

Eines ihrer politischen Ziele für Taufkirchen haben ILT und CSU schon jetzt erreicht. Jeder  Investor im Bereich Erneuerbarer Energien oder anderer innovativer Technologien wird in Zukunft um Taufkirchen einen ganz großen Bogen machen.

Leider wird es dann heißen: Zukunft ja, aber nicht vor meiner Haustür in Taufkirchen!

 

Geothermie: KEIN finanzielles Risiko für die Gemeinde Taufkirchen

Sowohl die Geothermiebohrung, wie auch die spätere Nutzung der Erdwärme wird in Taufkirchen allein von  privaten Investoren finanziert (nur Oberhaching ist mit einem kleinen Anteil beteiligt).

Damit trägt die Gemeinde Taufkirchen, anders als Grünwald oder Unterhaching kein finanzielles Risiko.

Das einzige was passieren kann: Gewerbesteuereinnahmen für Taufkirchen!!!  

 


Dr. Pötkes Ende: seine vorläufige Entfernung aus dem Amt wegen schwerer Dienstvergehen wurde vom Verwaltungsgericht München bestätigt

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat viele der Zuschauer und Leser der Presse schwer erschüttert. Neben Beschlüssen die nicht vollzogen wurden, Fürsorgepflichtverletzungen und wiederholten Verunglimpfungen von Beschäftigten wurden zum ersten Mal auch die Umgangsformen, die in Dr. Pötkes Führungsebene zum Alltag gehörten, öffentlich gemacht. Dass dabei im Mail-Verkehr der Rathausspitze mit Dr. Pötke überlegt wurde, wie man zu viert den grünen Gemeinderat Rudi Schwab totschlagen könnte, ist nur ein besonderes Beispiel für die menschenverachtende Sprache und Haltung, die in diesem Kreis üblich war. Dass kein einziges Mitglied der ILT-Fraktion sich genötigt sah, sich in der Gemeinderatssitzung am gleichen Tag von derartigen Aussagen zu distanzieren, sondern sich vielmehr aggressiv für Ihren Bürgermeister einsetzte, machte die Risse in der bürgerlichen Fassade der ILT sichtbar. Da hilft es auch nichts, wenn sie sich im Nachhinein von Dr. Pötke distanzieren, zu durchschaubar ist, dass dies nur geschieht, um die eigene Haut zu retten.

Für die reaktionäre Haltung dieser Organisation lassen sich auch noch weitere Beispiele anführen:

    • Die von der ILT gebilligten massiven Repressalien gegen Bedienstete, die sich im Personalrat engagieren
    • Die geschickte Ausschaltung der Netzwerkarbeit der Jungen Integration
    • Die Fokussierung der Jugendhilfe auf Herstellung von „Ruhe und Ordnung“
    • Die das „Das-Boot –ist-voll, wir brauchen keinen weiteren Wohnraum in Taufkirchen“ –Ideologie
    • Die Nicht-Anerkennung der Bewohner von Sozialwohnungen in Taufkirchen als vollwertige Bürger der Gemeinde Taufkirchen
    • Die Gleichsetzung von Grünen mit Terroristen durch einen ILT-Gemeinderat
    • Das Engagement, jede Nutzung von regenerativen Energien in Taufkirchen (Biomasse und Geothermie) zu verhindern, immer mit dem gleichen Argument: „Wir sind ja prinzipiell dafür, aber bitte nicht hier, sondern lieber an einem anderen Ort
    • Der fast fanatische Glaube an die Unfehlbarkeit einer einzelnen Person, der in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hat

 

Ex-Bürgermeister bekommt Bewährungsstrafe

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Hier gehts zum Artikel:

 


Grüne fordern, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums. BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!


Trotz eisiger Kälte versuchten die Taufkirchener Grünen (hier v.l. David Grothe, Gabi Zaglauer-Swoboda und Christoph Nadler) gegenüber vom Rathaus die Bürger dazu zu bewegen, im Rathaus ihre Unterschrift unter das Volksbegehren zu setzen (mit Erfolg, wie wir mittlerweile wissen).