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Gemeinderatssitzung vom 22.10.2015

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Gemeinsamer Antrag zur Umsetzung der Empfehlung für Radverkehrsanlagen wurde angenommen
In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2015 wurde vom Gemeinderat der gemeinsame Antrag von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen/FWG/FDP, SPD und ILT zur Verbesserung der Radwegegestaltung angenommen:
„Die Gemeinde Taufkirchen berücksichtigt bei jedem Wege-und Straßenbau die Belange der Radfahrer. Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr erkennt die Gemeinde Taufkirchen die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) als verbindlich an. Neubauten und wesentliche Änderungen werden danach ausgerichtet. Soweit möglich wird der Altbestand dem Regelwerk angepasst.“
Das von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebene Regelwerk ERA wurde sogar vom Innenministerium anerkannt, fand aber bisher in Taufkirchen keine Anwendung.
Der Beschluss des Gemeinderats ist nun die Basis dafür, das vergangene Fehler bei Neuplanungen nicht wiederholt werden und Verbesserungen im Bestand angegangen werden.
Die Grünen in Taufkirchen werden kritisch beobachten, wie dieser Beschluss nun von der Verwaltung umgesetzt wird, und, wenn erforderlich, die Umsetzung mit weiteren Anträgen durchsetzen.

20130224 Corvus frugilegus 2575Taufkirchner Saatkrähen sollen vergrämt werden
In der gleichen Gemeinderatssitzung wurde gegen die Stimmen der Grünen und anderer beschlossen, bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Vergrämung der Saatkrähen im südlichen Teil der Waldstraße zu stellen.
Einige Anwohner, die sich durch Lärm und Schmutz auf abgestellten Autos gestört fühlen, hatten sich wiederholt über die geschützten Vögel beschwert.
Obwohl laut Stellungnahmen des Landesbundes für Vogelschutz und auch des Umweltamtes bisher keine erfolgreiche Vergrämung von Saatkrähen bekannt ist, und zudem zu erwarten ist, dass die vertriebenen Vögel an anderen Stellen im Wohngebiet weitere neue Kolonien errichten, hat eine Mehrheit im Gemeinderat beschlossen diese, sich über mehrere Jahre hinziehende Maßnahme zu ergreifen.
Langfristig ist die einzige Möglichkeit, Krähenkolonien in Wohngebieten einzuschränken, nicht die Vertreibung, sondern die Wiederherstellung ihres natürlichen Lebensraumes auf freien Feldern. Saatkrähen sind Steppenbewohner, die für ihre Brutkolonien auf freistehende Baumgruppen angewiesen sind. In der freien Landschaft sind solche Baumgruppen in den letzten Jahrzehnten überall der modernen Landwirtschaft zum Opfer gefallen, und so blieb den intelligenten Tieren nichts anderes übrig, als auf Wohngebiete auszuweichen.
So entsteht in manchen Wohngegenden der Eindruck, dass die Saatkrähen immer mehr werden, wo sie doch durch Vernichtung ihres natürlichen Lebensraums eine gefährdete Art bleiben und weiterhin zum Überleben unseren Schutz brauchen.

 


 

Radldemo Taufkirchen: Ein Zeichen für den Radverkehr

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Erster Wiesn-Samstag und auch noch unsicheres Wetter: Da waren die Taufkirchner Grünen und die Mitglieder des ADFC, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, schon etwas gespannt. Würden genug Menschen zur Demo kommen? Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Taufkirchen hatte gemeinsam mit dem ADFC dazu aufgerufen, für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu demonstrieren.
 
Die Sorgen waren unberechtigt, denn das Thema Radverkehr brennt den Taufkirchnern unter den Nägeln. Fast 50 Menschen trafen sich an der Kreuzung Waldstraße und bewegten sich klingelnd und Handzettel verteilend und mit Polizeischutz in Richtung Süden. An einigen Stellen wurde angehalten, um die Situation zu begutachten. Denn auf der Ortsdurchfahrt im alten Ortskern Taufkirchens gibt es viel zu enge Fußwege, kaum Radwege und viele unübersichtliche Gefahrenstellen.
 
Tempo 30 wäre eine Entlastung. Denn das Gefühl der Unsicherheit ist bei den Radfahrern durchaus berechtigt. Auch für die Autofahrer würde sich die Temporeduzierung lohnen. In den letzten zwei Jahren ereigneten sich laut Polizei auf dieser Straße 41 Unfälle, davon 26 mit Verletzungen.
 
Und plötzlich ist die Stimmung ganz anders
 
Am Zielort der Demonstration (Ecke Ritter-Hilprand-Straße) rollten die Grünen einen Zebrastreifen und einen roten (Radweg-)Teppich auf der von der Polizei abgesperrten Tölzer Straße aus. Lachend und kichernd fuhren und gingen die Demonstranten über die Stoffbahnen. Plötzlich war allen klar, wie schön dieser Fleck an einer der meist befahrenen Straßen Taufkirchens sein könnte. Denn einst war hier das Rathaus, die alte Brennerei, einst war hier richtig Leben. Jetzt ist es eine Gefahrenzone, die jeder Fußgänger und jeder Radfahrer tunlichst meidet.

Auch für den Bäcker Götz ist die jetzige Verkehrssituation schwer erträglich. Er kam aus seiner Bäckerei und marschierte fröhlich und unter Beifall über den provisorischen Zebrastreifen. Wenig später kam er nochmal, um die Demonstrierenden spontan mit Brezn zu unterstützen. Denn auch für die kleinen Unternehmen bedeuten mehr Radfahrer und Fußgänger einen Gewinn.
 
Jutta Henkel (Beisitzerin im Vorstand), Mitorganisatorin der Demo, sagt: „Dem Fahrrad gehört die Zukunft. Wir fordern einen sicheren Radverkehr, denn das macht unsere Gemeinde lebens- und liebenswert. Die ständige Bevorzugung des Autos gegenüber anderen Verkehrsmitteln ist out. Wir brauchen ein sinnvolles Radverkehrskonzept!“
 
Die Gemeinderatsfraktion wird in den nächsten Sitzungen weiter für einen besseren und sicheren Radverkehr arbeiten. David Grothe (Mitglied des Gemeinderats), hat die Demonstration angemeldet. Er meint hierzu: „Der Taufkirchner Gemeinderat hat sich bisher nicht durch radfahrerfreundliche Entscheidungen ausgezeichnet. Das wollen wir ändern! Alle, die sich tagtäglich über die 'Stolpersteine' für Radfahrer ärgern, sollten genau hinschauen was die Politik macht.“


Gemeinderatssitzung vom 30.7.2015

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Bauprojekt am Riegerweg - Investor bricht Versprechen

Es ist gut, wenn Investoren Projekte nach Taufkirchen bringen. Allerdings sollten gemachte Versprechen dabei gehalten werden. Der Investor des Bauprojektes am Riegerweg versprach, dass es eine Tagespflegeeinrichtung geben wird, die von ihm getragen wird. In der Sitzung erfuhren wir nun: da wird nichts draus. Die Gemeinde bekommt zwar ein günstiges Grundstück, auf dem sie selbst eine Tagespflege bauen könnte. Wenn jemand sich an den teuren Bodenpreisen hier bereichert, kann man aber mehr erwarten, erst recht wenn Versprechungen gemacht wurden. Unseren Bürgermeister mit seiner CSU und den Freien Wählern stört das nicht. Uns schon.

Bericht aus der Süddeutschen: Riesenärger

Firma Leitner baut - Gemeinde soll wachsam bleiben

Nach umfassender Kritik an der Firma Leitner soll die Gemeinde jetzt ein wachsames Auge haben. Denn das Unternehmen, dessen Subunternehmer seinen Mitarbeitern monatelang den Lohn verwehrte baut auch in Taufkirchen (Wohnungen auf dem Brennereigelände). Fraktionssprecher David Grothe wird dazu in der Zeitung zitiert: „Unbezahlte Arbeit ist Sklaverei. Das will ich in Taufkirchen nicht.“(Hier der ganze Artikel: Keine Sklaverei in Taufkirchen

Zur Vorgeschichte: http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/bosnische-arbeiter-muenchen-100.html

Elektromobilität - Taufkirchen fährt bald auch elektrisch

Endlich holt Taufkirchen beim Thema Elektromobilität auf. Wir haben unseren gemeinsamen Antrag mit CSU und SPD für ein Elektroauto fürs Rathaus und zwei Elektrotankstellen (mit Ökostrom) positiv beschlossen:

"1. Für die Gemeinde Taufkirchen wird ein E-Fahrzeug für den Fuhrpark als Ersatz für ein ausgemustertes Fahrzeug angeschafft.

2. Mindestens zwei öffentlich zugängliche E-Lademöglichkeiten mit Ökostrom werden in Taufkirchen bis Mitte 2016 geschaffen. Mindestens eine davon am Bahnhof.

3. Die Haushaltsmittel für die beiden unter 1. und 2. beschriebenen Positionen werden im Haushalt 2016 eingeplant."

Da momentan noch kein altes Auto ersetzt werden muss, können wir allerdings erst 2017 mit dem ersten Elektroauto im Rathaus rechnen. Die Tankstellen sollen schon nächstes Jahr kommen.


Gemeinderatssitzung vom 9.6.2015

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Taufkirchen gegen Intransparenz und Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge bei TTIP, CETA und TiSA

Nach unserem Antrag, der eigentlich weiter ging, und noch direkte Schreiben an EU, Bundesregierung und weitere Entscheidungsträger vorsah, beschloss der Gemeinderat gestern eine Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA ähnlich wie in Unterhaching:

"1) Der Gemeinderat Taufkirchen unterstützt die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten Forderungen für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Union für transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde Taufkirchen der Forderung an, den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus  internationalen Handelsabkommen herauszunehmen.
2) Des Weiteren fordert der Gemeinderat Taufkirchen eine bessere Transparenz der Verhandlungen unter Einbeziehung der gewählten EU-
Parlamentarier und nationalen Regierungen.
3) Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht berücksichtigt werden, fordert der Gemeinderat Taufkirchen die Bundesregierung auf, den Abkommen nicht zuzustimmen."

Wer sich persönlich noch gegen diese für die Demokratie gefährlichen Abkommen einsetzen möchte, kann dies hier tun: www.stopp-ttip.org.

Carsharing wird ein bisschen konkreter

Nachdem wir, zusammen mit der SPD, wieder einen Antrag zum Carsharing gestellt haben (dieses Mal für die sogenannten free-floater), kommt ein bisschen Bewegung in die Sache. Der Bürgermeister nimmt nun Gespräche mit Anbietern dieses Carsharing-Konzeptes auf.

Auch das stationsbasierte Carsharing wird endlich weiter verfolgt. Die Rechtsbedenken der Verwaltung sind nun vom Tisch und die schon in vielen anderen Gemeinden vorhandene Förderung von Carsharing wird angestrebt. Taufkirchen möchte sich dabei ein Beispiel aus Pullach nehmen, dessen Grüne Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund bereits seit Anfang März ein entsprechendes Angebot bereitgestellt hat. Nun liegt es an unserem Bürgermeister, die weitere Planung nicht zu bremsen, sondern Carsharing voranzubringen.

Beschleunigtes Verfahren bei der Bauleitplanung - Einzelinteresse vor Umweltschutz

Ohne zu tief in das Baurecht einzusteigen, möchten wir an dieser Stelle auf einen Rückschlag für den Umweltschutz hinweisen, der in letzter Zeit öfter vorkommt. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen wurde in der gestrigen Sitzung wieder das beschleunigte Verfahren dem Regelverfahren bevorzugt. Auch wenn es an manchen Stellen sinnvoll ist, dieses einzusetzen, sind wir dagegen, dass es an umweltsensiblen Stellen wie am Birkengarten direkt im Waldgebiet eingesetzt wird. Denn es hat folgende Konsequenzen:

  • Der Bauwerber muss keine Ausgleichsflächen bereitstellen. Damit verzichtet die Gemeinde auf den Ausgleich für die Versiegelung neuer Flächen. Obwohl der Grundstückseigentümer durch das Baurecht erhebliche Gewinne erwartet, werden ihm hier Kosten gespart. Möchte die Gemeinde trotzdem Ausgleich schaffen, müsste sie das auf Kosten der Allgemeinheit selbst bezahlen.
  • Es findet keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem gleichnamigen Gesetz statt. Vielmehr wird lediglich nur überschlägig geprüft, welche Umweltauswirkungen sich ergeben. Das heißt, "man schaut mal drüber" und unterlässt eine intensivere Umweltprüfung.

Unser Bürgermeister, die CSU, die Freien Wähler und Teile der SPD haben wieder gezeigt, wie sie es mit der Umwelt halten: "Vorteile für einzelne Eigentümer gerne, Umwelt? Egal."

Hier das Gebiet der Bauleitplanung am Birkengarten mit wertvollem Baumbestand:


Pressemitteilung: "Gegen die Unterbringung von notleidenden Menschen darf nicht geklagt werden"

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Bürgermeister Ullrich Sander hat angekündigt gegen die Noteinrichtung für Asylsuchende in der Dreifachturnhalle gerichtlich vorgehen zu wollen.
 
Die GRÜNEN in Taufkirchen halten dieses Vorgehen für falsch und kritisieren es scharf. "Die Absicht des Bürgermeisters gerichtlich gegen die Notbelegung vorzugehen wird von der GRÜNEN Fraktion nicht mitgetragen. Gegen die Unterbringung von notleidenden Menschen darf nicht geklagt werden!", äußert sich Fraktionssprecher David Grothe zu den Aussagen Sanders.

Nicht nur Taufkirchner Bürgerinnen und Bürger werden durch diese Art der Unterbringung beeinträchtigt, auch für die Geflüchteten selbst stellt sie massive Einschränkungen dar. Taufkirchen kommt jedoch seinen gesellschaftlichen Pflichten nicht nach und stellt bisher keinerlei Flüchtlingsunterkünfte bereit. An der aktuellen Situation, in der Notunterkünfte eingerichtet werden müssen, ist die Kommune deshalb maßgeblich beteiligt.
 
"Anstelle mit aussichtslosen Klagen zu drohen, sollte der Bürgermeister endlich echte Optionen für mögliche Flüchtlingsunterkünfte suchen", erklärt Benni Adjei, Sprecher des Ortsverbandes, und fügt hinzu: "Leider erinnern die neuen Äußerungen Sanders stark an jene seiner Neujahrsansprache. Mittlerweile ergibt sich ein Gesamtbild das zunehmend an seiner generellen Bereitschaft Asylsuchenden Zuflucht zu gewähren zweifeln lässt."


Eine etwas andere Zeitreise durch Taufkirchen - Oder ein „Schwarzer“ Tag im Gemeinderat

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Derzeit bereitet der Integrationsarbeitskreis "Wir für Taufkirchen" eine Ausstellung mit dem Titel „Eine Zeitreise durch Taufkirchen“ vor, bei dem auch gezeigt werden soll, dass Taufkirchen am Wald und das Dorf eine Einheit bilden und eine gemeinsame Geschichte haben.

Wer am 26. März die Gemeinderatssitzung besucht hat konnte allerdings eine etwas andere Zeitreise durch Taufkirchen erleben, zurück in die 70er und 80er Jahre als man die Grünen und ihre Ziele noch leicht als die Ideen von ein paar „Gspinnerten“ abtun konnte und auf dem bayrischen Land von der CSU dominierte Gemeinderäte und Grundstücksbesitzer eng verfilzt waren.

So wurden von einer konservativen Mehrheit aus CSU und Freien Wählern zwei Anträge von Grünen bzw. SPD und Grünen gleich ganz von der Tagesordnung gefegt: natürlich ist man in diesen Kreisen nicht daran interessiert, dass auch die Gemeinde und nicht nur die Grundstückbesitzer Vorteile aus einer Baulandausweisung zieht, wie es in vielen anderen Gemeinden üblich ist. Und schon gleich gar nicht an dem Antrag von Grünen und SPD für eine Erstellung einer Unterkunft für Wohnungslose im Pfarrer-Weidenauer-Weg. Da erinnert man sich an vergangene Zeiten erinnert, als man noch solche Sätze hörte "Des Gschwerl mittn im Dorf, wo kamat ma do hin!!!"

Der Antrag der Grünen die Gemeindeverwaltung zu Einkäufen nach regionalen, ökologischen und sozialen Kriterien zu verpflichten wurde mit absurden Behauptungen von CSU und Freien Wähler Gelegenheit abgelehnt: der Konsum von nicht ökologisch erzeugten Lebensmitteln habe noch keinem CSU-Mitglied geschadet (glauben wir‘s wirklich?) und der Antrag der Grünen diskriminiere konventionelle Landwirte, wo doch erwiesen sei, dass die ökologische Landwirtschaft der Umwelt viel mehr schaden würde als die konventionelle. Ignoranter geht es fast nicht.

In der gleichen Gemeinderatssitzung durfte man dann auch noch erleben, wie ein Radweg verhindert wurde (angeblich ein „zukunftsweisender Kompromiss“) und wie eine Bauleitplanung durch ein beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung gelotst wird, weil die mit zu viel Aufwand verbunden sei. Und während sich andere Gemeinden (auch solche unter CSU-Führung) darum bemühen aus ökologischen und gestalterischen Gründen Laubhecken vorzuschreiben, versuchen die Freien Wähler und die CSU in Taufkirchen entsprechende Bebauungspläne zu ändern, damit endlich Zäune und Mauern an Stelle der vorgeschriebenen Hecken errichtet werden können.

Zum krönenden Abschluss, weist ein Bürgermeister dann auch noch darauf hin, dass Taufkirchen schon genug durch Integrationsprobleme belastet sei. Gesteigert wurde dies noch durch die ILT mit einer Bemerkung : „Asylanten sind keine Taufkirchner“…

Fazit dieser Sitzung: Umweltbewusstsein, Unterstützung von sozial Schwachen und von ausländischen Mitbürgern, sowie Interesse an gesunden Nahrungsmitteln sind im Gemeinderat Taufkirchen deutlich unterentwickelt.

Einziger Lichtblick: Unser Antrag gegen die Erkundung von fossilen Rohstoffen auf gemeindeeigenen Grundstücken wurde angenommen. Nachdem die Firma Terrain Energy einen Claim erworben hat, der teilweise auch auf Taufkirchner Gebiet liegt, war das ein erster Schritt, um die sinnlose Suche nach umweltschädlichen Energielieferanten zu unterbinden. Jetzt müssen wir wachsam sein, falls Privateigentümer ihre Grundstücke dafür hergeben.


Pressemitteilung zur Notunterkunft für Flüchtlinge im Sportpark

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Am 21. März verteilten die Taufkirchner Grünen vor der in der Turnhalle im Sportpark eingerichteten Notunterkunft für Flüchtlinge mehrere Fahrräder, Spielzeug aller Art und  Süßigkeiten an die Kinder in der Notunterkunft. Sehr gefragt waren auch Papier und Stifte und es gab immer wieder Nachfragen nach Kleidung.

In zahlreichen Gesprächen mit den  Menschen in der Notunterkunft konnte man erfahren, woher sie kommen und auf welchem Weg sie nach Deutschland flüchten konnten. Und es wurden auch die interessierten Fragen der Asylbewerber über das Land in dem sie jetzt leben beantwortet.

Die spontane Aktion sollte die Isolation der Flüchtlinge in Taufkirchen durchbrechen und den Menschen in der Notunterkunft das Gefühl geben, willkommen zu sein. Sie war das erste Ergebnis der Mitgliederversammlung der Grünen am 16. März,  bei der die Situation der Flüchtlinge in der vom Landratsamt eingerichteten Notunterkunft in der Turnhalle am Sportpark auf der Tagesordnung stand.

Aus Sicht der Taufkirchner Grünen ist die Lage äußerst problematisch: Die Unterbringung von weit über 100 Menschen in einem Raum, Männer, Frauen und Kinder gemischt, 24 Stunden am Tag, ohne jeden Sichtschutz, in jeder Situation den Blicken anderer ausgesetzt, ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Unbefriedigend ist für die Taufkirchner Grünen auch die Verbindung zu den Gemeindebürgern und die Öffentlichkeitsarbeit, beides wichtig, um Ängste, Gerüchte und Ablehnung zu verhindern, und den Asylbewerbern, das Gefühl zu geben, willkommen zu sein.
So wurde der sich gerade bildende Helferkreis für die Notunterkunft für nicht zuständig erklärt, Kontakte zu den Flüchtlingen sind nur auf rein privater Ebene möglich. Auch die vielen berechtigten  Fragen der Taufkirchner Bürger blieben bis jetzt weitgehend unbeantwortet:
Wo kommen die Menschen her? Wie viele Kinder sind bei uns untergebracht? Wie ist der Alltag der Flüchtlinge bei uns? Gibt es Sport- und Spielmöglichkeiten? Wie ist das Essen organisiert? Welche medizinische Versorgung gibt es? Existiert eine Sperrstunde? Dürfen sich die Flüchtlinge frei bewegen? Darf ich als Bürger einen Asylbewerber zu einem Spaziergang/Cafe-/Wirtshausbesuch einladen?


Erfolg für den Naturschutz!

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Dank der vielen Einsprüche der Taufkirchner gegen die Bebauung der kleinen grünen Oase am Postweg, hat die Gemeinde jetzt eingelenkt: Der Flächennutzungsplan wird nicht geändert, der Rückzugsort für Mensch und Tier bleibt erhalten.

 Vielen Dank an die vielen Taufkirchner, die sich bei der Gemeinde gegen diese geplante Naturzerstörung ausgesprochen haben!


Für mehr Sicherheit im Radverkehr - Ergebnis der Anträge im Bau- und Umweltausschuss

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

In der Bauausschusssitzung vom 10. Februar 2015 waren 2 Anträge der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung bei denen es um Verbesserungen für die Taufkirchner Radfahrer ging, beide ein erstes Ergebnis der Grünen Aktion "Radlfahrer leben gefährlich - Wir wollen das Radln sicherer machen! waren. (siehe unten, Eintrag vom 16.1.2015)

Im ersten Antrag ging es um die Freigabe der ausreichend breiten Gehwege an der Ahornstraße und im Lindenring. Mit der Begründung dies sei zu gefährlich für die Fußgänger lehnte eine Mehrheit im Bauausschuss (SPD, CSU, ILT und Freie Wähler) den Antrag der Grünen ab. Radlfahrer hatten noch nie eine starke Lobby im Taufkirchner Gemeinderat!

Auch beim zweiten Antrag, bei dem es um den Rückbau von Pollern und Umlaufsperren als Hindernisse für die Radlfahrer ging, zeichnete sich in der Diskussion die gleiche ablehnende Mehrheit ab.
Da die Verwaltung von sich aus eine umfangreiche Liste von Umlaufsperren vorlegte, die probeweise nach der Winterpause (wegen der Erleichterung des Räumdienstes werden sie jeden Winter abgebaut) nicht wieder installiert werden sollen, hat die Grünenfraktion diesen Antrag zurückgezogen, um wenigstens dieses Angebot aus der Verwaltung nicht zu gefährden.

Nach der weiteren Auswertung der Grünen Radlfahrerumfrage, die ja immer noch läuft, werden die Grünen an weiteren Verbesserungen für die Radfahrer arbeiten.


Gemeinderatssitzung vom 29.01.2015

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Asylbewerberunterkunft - Gemeinderatssprecher für Flüchtlingsangelegenheiten - Nachfrage Kinderarbeit

Der Standort für eine Asylbewerberunterkunft steht fest: die nördlichen Kegelfelder. Wir finden der Platz in der Mitte von Taufkirchen bietet gute Voraussetzungen für die Unterkunft. Unser Vorschlag gleich mehrere Standorte auszuwählen, um kleinere Unterkünfte mit besseren Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu haben, wurde leider abgelehnt. Stattdessen wurde das gemeindeeigene Grundstück in der Pfarrer-Weidenauer-Straße als Standort für eine Wohnungslosenunterkunft ins Gespräch gebracht. Da viele Asylbewerber nach ihrer Anerkennung auf Wohnraum angewiesen sind, stellen wir gemeinsam mit der SPD einen Antrag zur Errichtung einer solchen Einrichtung.

Zur besseren Kommunikation zwischen dem Helferkreis und der Politik vor Ort wurden Gemeinderatssprecher für Flüchtlingsangelegenheiten gewählt. Neben SPD-Gemeinderat Matteo Dolce wird Gabi Zaglauer-Swoboda aus der Grünen Fraktion diese Funktion übernehmen. Damit ist die Vermittlung von Problemen und Bedürfnissen der Flüchtlinge im politischen Gemeinderatsgremium gewährleistet, um eine möglichst gute Atmosphäre für die zukünftigen Mitbewohner Taufkirchens zu schaffen.

Eine Anfrage von uns Grünen zur Kinderarbeit zeigte, dass die Gemeindeverwaltung immernoch unseren Antrag von 2008 umsetzt und praktiziert. Taufkirchen leistet also bereits langjährig einen Beitrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Ein Grüner Erfolg!