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Neue Gewerbegebiete für Taufkirchen

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Gemeinde Taufkirchen steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Neben den laufenden Kosten für Verwaltung und Instandhaltung von Straßen, Gebäuden usw. stehen auch Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Schulen, die Erweiterung des Sportparks, die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes und vieles andere an.

Dazu braucht es Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich nur erweitern lassen durch die Planung und Schaffung neuer Gewerbegebiete.

Umstritten ist dabei das Gewebegebiet an der Tegernseer Landstraße beim Kreisel Hohenbrunner Weg, dem im Gemeinderat bereits zugestimmt wurde. Das Grundstück ist im Besitz der Gemeinde und soll als Ausweichmöglichkeit für bestehende Taufkirchner Gewerbebetriebe an problematischen Standorten dienen.

Die seit Jahren in der Planungsphase steckende Erweiterung des Gewerbegebiets an der Karwendelstraße scheiterte bisher an einer Einigung der Grundstücksbesitzer. Es ist daher auch keine wirkliche Alternative zu dem Gebiet an der Tegernseer Landstraße.

Ganz neu sind die Pläne für ein Gewerbegebiet zwischen Ludwig-Bölkow-Allee, Zacherlweg und der Autobahn. Beabsichtigt sind dort dem TIP-Bauleitplan angepasste Nutzungen sowie Flächen für mittelständische Betriebe und Betriebe, die aus der Ortsmitte Taufkirchens auslagern möchten. Ausgeschlossen werden Logistikzentren und großflächiger Einzelhandel.

Auf einen Antrag der GRÜNEN hin wurden diese Einschränkungen im Flächennutzungsplan noch erweitert: Es sollen nachhaltige Nutzungen angesiedelt werden und bei der Höhenentwicklung und Art der Bebauung muss auf die Funktion des regionalen Grünzugs Rücksicht genommen werden.

Exkursion zur KZ-Gedenkstätte Dachau

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Immer noch erschüttert von der Ablehnung der Umbenennung der Willy-Messerschmitt-Straße durch eine Mehrheit im Taufkirchner Gemeinderat haben die Taufkirchner Grünen beschlossen nach Dachau zu fahren und die KZ-Gedenkstätte zu besuchen.

Es macht einen großen Unterschied, von Sklavenarbeit und den brutalen Strafen und der Folter in den KZs und ihren Außenlagern nur zu lesen oder am direkten Ort des Geschehens die Zellen, die Baracken, die Verbrennungsöfen und die Folterinstrumente zu sehen.

Nur zu gerne würde man dem ganzen Gemeinderat eine solche Exkursion empfehlen um jedem Gemeinderatsmitglied vor Augen zu führen, was man eigentlich ehrt, wenn man einen Profiteur des KZ-Systems mit einem Straßennahmen ehrt. Und wie man angemessen "die Erinnerung an die dunkle Seite der deutschen Geschichte" aufrechterhält: durch Erinnerung und Ehrung der Opfer und nicht durch Ehrung der Täter.

Die Führung durch die Gedenkstätte vermittelte uns auch neue Erkenntnisse:
Es wurde deutlich, dass die zum Teil niedrigen Todesraten wie im Außenlager Ottobrunn nicht durch humanere Behandlung zu Stande kamen, sondern dadurch, dass todgeweihte Häftlinge ins Stammlager zurück transportiert wurden, weil sie ja nicht mehr arbeitsfähig waren und ihr Verbleiben in einem Arbeitslager damit sinnlos war und weil man in Dachau ihre Leichen durch die Verbrennungsöfen effizienter und unauffälliger beseitigen konnte.

Und nicht nur Industrie und andere Unternehmen profitierten von den billigen Arbeitskräften, die ihnen die KZs lieferten. Seit 1942 waren die KZs in das SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt eingegliedert. Dadurch konnte die SS erbrachte Leistungen ihrer „Wirtschaftsbetriebe“ in Rechnungen stellen, z. B. für Häftlingszwangsarbeit in KZ-Außenlagern. Das ganze KZ-System war also auch ein Wirtschaftsunternehmen im Bereich Verleihen und Beaufsichtigen von Sklavenarbeitern und diente damit ganz wesentlich zur Finanzierung der SS.

Bericht: Lärmschutzdemo an der A995

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

"Highway to hell" - mit dem bekannten AC/DC-Song eröffneten Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (GRÜNE) die Demo für besseren Lärmschutz. Neben und nicht auf der Autobahn wohlgemerkt. Der geplante Fußmarsch auf der Fahrbahn war vom Landratsamt und vom Verwaltungsgericht verboten worden.

Das Verbot war aber kein Grund für uns, die Veranstaltung komplett abzusagen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger waren dem gemeinsamen Aufruf von GRÜNEN und SPD gefolgt und zum abgelegenen Waldparkplatz an der Anschlussstelle Taufkirchen-West gekommen. Teils mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern wollten sie ein Zeichen setzen für besseren Lärmschutz an der A995.

"Alle Taufkirchner Parteien haben vor der Wahl versprochen, dass sie sich für den Lärmschutz einsetzen werden. Wir wollen unser Versprechen halten und fordern: Tempo 80 Tag und Nacht für PKW und Tempo 60 für LKW sowie effektive Geschwindigkeitskontrollen", erklärte SPD- Gemeinderat Matteo Dolce.

David Grothe, Gemeinderat von den GRÜNEN, bekräftigte die Forderungen und ergänzte: "Es ist schade, dass wir nicht auf der Autobahn spazieren dürfen. Das zeigt auch den fehlenden politischen Willen der zuständigen Stellen. Wir bleiben aber dran."

Dem Aufruf waren auch Vertreter der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) gefolgt. ILT-Fraktionschefin Edith Hirtreiter setzte sich ebenfalls mit klaren Worten für effektiven Lärmschutz ein. Freie Wähler, CSU und Bürgermeister Ullrich Sander blieben der Veranstaltung fern.

Für uns ist das weitere Vorgehen klar: Nicht aufgeben. Derzeit warten wir auf eine Antwort aus dem Innenministerium, denn dort lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gerade Lärmschutzmaßnahmen prüfen. Zudem prüft die Gemeinde Taufkirchen den Antrag von GRÜNEN, SPD, ILT und FW, feste Blitzer an der Autobahn installieren zu lassen.

Verwaltungsgericht bestätigt das Demo-Verbot

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Dies bestätigt das Verbot des Landratsamtes. Wir dürfen nicht auf der A995 für Lärmschutz, Tempo 80 und Verkehrskontrollen demonstrieren.

Obwohl beispielsweise in Berlin die vielbefahrenen Stadtautobahnen schon für Radldemos gesperrt wurden, lehnt das Verwaltungsgericht München unsere Klage mit der Begründung ab, dass auf der A995 der Verkehr zu hoch sei. Die Autofahrer müssten außerdem mit zu starken Einschränkungen leben, was höher wiege als unser Versammlungsinteresse. Damit wird de facto die Versammlungsfreiheit den Interessen der Autofahrer untergeordnet.

Hier der Beschluss des Verwaltungsgerichts München: Herunterladen

Wir treffen uns trotzdem am Montag, 27.6.2016 um 18 Uhr auf dem Parkplatz an der Autobahnausfahrt Taufkirchen/West zu einer kleineren Demonstration.

Grüner Antrag erfolgreich: Bürger-Photovoltaikanlage auf dem Dach des Integrahauses am Köglweg

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

In der letzten Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2016 konnten wir erfolgreich den folgenden Antrag einbringen. Endlich geht die Energiewende vor Ort wieder ein Stück voran.

Beschluss: "Das Dach des Integrahauses (Köglweg 100) wird mit einer Bürger-Photovoltaikanlage ausgestattet. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck mit einer Energiegenossenschaft (z.B. Bürger-Energie Unterhaching eG oder BENG eG) in Kontakt zu treten.”

Begründung: Mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern der gemeindeeigenen Gebäude kann Taufkirchen einen wertvollen Beitrag für die Energiewende leisten. Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen und die Wertschöpfung in der Region zu behalten, ist eine Bürgerbeteiligungsanlage das geeignete Mittel. Im Landkreis München gibt es mit der Bürger-Energie Unterhaching eG und der BENG eG aus Gräfelfing zwei Anbieter, denen das Gebäude für eine Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt werden kann.
Bei der Umsetzung durch diese erfahrenen Energiegenossenschaften hätte die Gemeinde keine Kosten für Installation und Instandhaltung der Anlage, könnte aber von dem regional und ökologisch erzeugten Strom profitieren. Da die EEG-Förderung mittlerweile stark gekürzt wurde, bietet sich eine Anlage für den Eigenverbrauch an. Die Gemeinde könnte dann Strom zu einem günstigeren Preis bekommen. Gerade in Kindertagesstätten wird der Strom hauptsächlich tagsüber verbraucht, sodass sich das Projekt hier lohnt. Auf dem benachbarten Realschulgebäude wurde durch den Zweckverband bereits ein ähnliches Projekt beschlossen. Bei schneller Umsetzung ergeben sich daraus eventuell Synergieeffekte.

Gemeinderatssitzung vom 14.4.2016

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Im letzten Gemeinderat gab es wieder einige Neuigkeiten:

  • Der Kämmerer hat seinen Bericht zur Jahresrechnung 2015 abgegeben. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist weiterhin mäßig. Zwar können die laufenden Kosten durch die Einnahmen gedeckt werden. Aber die vielen Investitionen lassen die Rücklagen abschmelzen. Bis 2017 könnten diese vollends aufgebraucht sein, sodass neue Ausgaben nur mit Krediten finanzierbar sind. Wir müssen nun genau schauen, wofür und wieviel Geld ausgegeben wird. Investitionen in rentierliche Projekte müssen Vorrang haben. Zum Beispiel kann sich die Gemeinde durch Photovoltaikanlagen und energetische Sanierung Geld sparen. Wir bereiten dazu bereits Anträge vor.
  • Trotz der schlechten Haushaltslage bekommen die Vereine und Verbände in Taufkirchen ebensoviel Zuschüsse wie letztes Jahr. VHS, Musikschule, Sportverein, Nachbarschaftshilfe und Co können also auch 2016 wieder wichtige soziale Funktionen für die Gemeinde erfüllen.
  • Der Pächter vom Köglwirt am Sportpark möchte seinen Pachtvertrag bis Ende Mai beenden. Wir hoffen, dass schnell ein neuer Wirt gefunden wird, der die Sportler auch zukünftig mit frischen Getränken versorgen kann.

Gemeinderat: Kein Tempo 30 an Gefahrenstellen der Münchner und Tölzer Straße

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Nach der Radldemo im September letzten Jahres (siehe Bild), bei der die Grünen auf die Gefahrenstellen für Radfahrer und Fußgänger an der Münchner und Tölzer Straße aufmerksam gemacht haben, hat nun die Grüne Gemeinderatsfraktion das Thema aufgegriffen und im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Da es sich um eine Staatsstraße handelt für die die Gemeinde selber nicht zuständig ist lautete der Grüne Antrag:
"Die Verwaltung und der Bürgermeister setzen sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass der Verkehr auf der Münchener und Tölzer Straße (Staatsstraße 2368) an Gefahrenstellen auf Tempo 30 beschränkt wird. Welche Straßenabschnitte hierfür besonders geeignet sind, soll ein unabhängiger Verkehrsexperte bewerten."

Obwohl es Chancen gibt, Tempo 30 auf Teilen der Strecke durchzusetzen - 41 Unfälle mit 26 Verletzten von 2013 bis Mitte 2015 belegen die Gefährlichkeit - wurde dieser Antrag im Gemeinderat abgelehnt. Einer Mehrheit bei den Freien Wählern und der CSU und der gesamten anwesenden SPD waren die Interessen der Autofahrer, die möglichst schnell fahren wollen, wichtiger als die Sicherheit.

Herr Löffelmeier (CSU) empfahl den Radfahrern Umwege in Kauf zu nehmen und über bestehende Radwege auszuweichen, sehr hilfreich wenn man Ziele an der Münchner und Tölzer Straße erreichen will.

Mal wieder zeigt es sich, dass in Taufkirchen Fußgänger und Radfahrer Verkehrsteilnehmer 2. Klasse sind, und dass umweltfreundliche Verkehrsmittel hier nur wenig Förderung erfahren.

Wir setzen uns trotzdem weiter für einen sicheren Fuß- und Radverkehr ein!

Öffentliches WLAN, aber kein Freifunk für Taufkirchen

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

In der Gemeinderatssitzung vom 26.2.2016 wurde über öffentliches WLAN im Gemeindegebiet gesprochen. Vorausgegangen war ein Antrag von 2014, der jetzt endlich bearbeitet wurde. Ein kleiner Erfolg ist, dass es neben dem Rathaus zukünftig auch am Sportpark und am Bahnhof kostenloses öffentliches WLAN gibt.

Allerdings soll dieses über die Initiative BayernWLAN laufen, was für laufende Kosten von 100 Euro pro Standort (= 200 Euro pro Monat) sorgt. Das öffentliche Netz am Rathaus kostet der Gemeinde auch 25 Euro pro Monat und man muss sich umständlich mit seiner Handynummer anmelden. Freifunk wäre wesentlich günstiger und komfortabler. Es könnte sich jeder einfach einwählen und es fallen lediglich die Gebühren für einen DSL-Anschluss und die minimalen Kosten für die Router an. Viele Städte und Gemeinden haben schon die Vorteile von Freifunk für sich entdeckt, z.B. Regensburg, Essen, München und Pullach. Doch eine Gemeinderatsmehrheit aus dem Bürgermeister, seiner CSU und den Freien Wählern verweigert sich dieser kostengünstigen, innovativen Möglichkeit des Freifunks.

David Grothe (Fraktionssprecher) meint dazu:"Diese Abstimmung zeigt mal wieder, wie wenig die Menschen berücksichtigt werden, denn Freifunk ist eine Bottom-Up-Bewegung. Bestimmt wird das neue öffentliche WLAN vom Bürgermeister als großer Erfolg gepriesen. Dabei wäre es auch günstiger, komfortabler und mit mehr Unterstützung für ehrenamtliche Initiativen in Taufkirchen gegangen. Jeder ablehnende Kommentar in der Sitzung zeigte Unwissenheit über Freifunk."

Dabei könnte es so einfach sein. Pullach hat schon sieben Standorte mit Freifunk versorgt. Einmalige Kosten: 80 Euro, laufende Kosten: keine, weil bereits vorhandene Anschlüsse genutzt werden können. Doch leider haben wir in Taufkirchen keine GRÜNE Bürgermeisterin.

Glücklicherweise gibt es auch in Taufkirchen private Initiativen, die die Allgemeinheit mit freiem Internetzugang versorgen. Wenn Sie sich auch der Freifunk-Bewegung anschließen möchten, gibt es hier genauere Informationen: www.freifunk-muenchen.de. Dort findet sich auch eine Karte mit bereits bestehenden Hotspots.

Jahresrückblick aus dem Gemeinderat

Geschrieben von David Grothe am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Im Gemeinderat haben uns dieses Jahr drei Themen besonders beschäftigt: Asylbewerber, Bauen und Verkehr. Außerdem wird immer deutlicher, mit was für einem Bürgermeister wir es seit der Neuwahl zu tun haben.

Bereits zu Beginn des Jahres hat Bürgermeister Sander mit seinen Äußerungen über Asylbewerber gezeigt, dass er sie eigentlich gar nicht in Taufkirchen haben möchte. Leider bekam er für diesen Kurs neben seiner CSU auch von den FW und Teilen der SPD Rückendeckung. Deshalb scheiterte unser Antrag, einen zweiten Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft bereitzustellen. Ob nun die Alternativlösung am Rande Taufkirchens im Gewerbegebiet klappt, ist ungewiss. Wir werden uns weiter für eine menschenwürdige und ausreichende Unterbringung für notleidende Menschen einsetzen.

Während für diese scheinbar kein Platz ist, werden die Burschen ein gemeindliches Grundstück für ihre Hütte bekommen. Es liegt im Außenbereich und der Erhalt von Grünflächen war den Antragstellern von CSU und SPD offensichtlich egal. Auch bei Bebauungsplanverfahren hat sich im vergangenen Jahr gezeigt, dass Einzelinteressen in diesem Gemeinderat oft vor Umweltschutz gehen. Andeutungen haben gezeigt, dass uns mit der Ausweitung von Gewerbegebieten weitere Flächenversiegelung droht. Wir werden auch in Zukunft für eine sinnvolle Flächennutzung und den Erhalt unserer Natur kämpfen.

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Taufkirchen bekommt zwei Ladestationen für Elektroautos und das nächste neue Gemeindefahrzeug wird elektrisch fahren. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt für eine nachhaltige Mobilität. Auch unsere Aktionen zum Thema Radverkehr haben Wirkung gezeigt. Die neuen Radlständer am Bahnhof und die verbindliche Umsetzung der „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ werden das Radfahren in Taufkirchen zukünftig attraktiver machen. Doch es gibt noch viel zu tun. Wir bleiben dran.

Zusammenfassend hat sich dieses Jahr wieder besonders deutlich gezeigt, dass keine andere Partei in Taufkirchen umfassend das Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verfolgt. Wir Grüne setzen uns für die kleinen und mittleren Unternehmer ein, während andere den Großkonzernen hinterherlaufen. Wir Grüne sind sozial, und zwar nicht nur für „Ur“-Taufkirchner, sondern auch für unsere neuen Mitbewohner aus der ganzen Welt. Wir Grüne verfolgen konsequent den Umweltschutz für ein lebenswertes Taufkirchen. Nur wir Grüne stehen im Taufkirchner Gemeinderat für alle drei Ziele. Natürlich auch im nächsten Jahr.


"Eingeknickt: Eine Umbenennung der Willy- Messerschmitt-Straße wird es nicht geben"

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

So lautet die Überschrift in einem SZ Artikel zur letzten Gemeinderatssitzung, und Treffender kann man es nicht sagen.

Nur zwei SPD Mitglieder und die ILT Fraktion stimmten mit den Grünen und Ursula Schulze für eine Änderung des Namens der Willy-Messerschmitt-Straße. Und so bleibt es dabei: ein Mann, der seit 1933 Mitglied der NSDAP war, Wehrwirtschaftsführer, dessen Unternehmen als "Nationalsozialistischer Musterbetrieb" ausgezeichnet wurde und der in seiner Firma mehrere 1000 Häftlinge in verschiedenen Außenlagern der KZs Dachau und Flossenbürg als Zwangsarbeiter einsetzte wird in Taufkirchen mit einem Straßennamen geehrt. Und das auch noch bei einer Straße, die direkt neben dem ehemaligen KZ Außenlager Ottobrunn liegt.

Im Juni 1943 bedankte sich der führende Rüstungsindustrielle Willy Messerschmitt bei dem Kommandanten des Konzentrationslagers Dachau, Martin Weiß, für das erstmalige Überlassen von über 2.700 KZ-Häftlingen. Dadurch seien „beträchtliche Leistungssteigerungen“ in der Produktion erzielt worden, er hoffe auf „immer engere Zusammenarbeit“.
Allein im Februar 1945 beschäftigte die Messerschmitt AG 6902 Zwangsarbeiter.

All diese Tatsachen reichten nicht aus, um die Mehrheit des Taufkirchner Gemeinderats zu überzeugen. Zu groß war der Druck, den die Airbus Group in einem Brief, der den Verlust der guten Zusammenarbeit, und damit verbunden auch finanzielle Nachteile für die Gemeinde, androhte. Ein politisches Lehrstück im Kleinen, das zeigt, wie die Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen funktioniert.

Bürgermeister Sander erklärte schon vorab in einer Mail an die Gemeinderäte man würde mit einer "unwürdigen Debatte den Gemeinderat blamieren" und man solle einen Weltkonzern nicht vor den Kopf stoßen. Die Ehrung Willy Messerschmitts durch einen Straßennamen begründete er mit der Aufrechterhaltung der Erinnerung "an diese dunkle Seite der deutschen Geschichte". Wir dagegen halten es für blamabel, zynisch, unwürdig, und die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnend, wenn man Erinnerungskultur durch die Ehrung eines Täters statt durch die Ehrung der Opfer betreibt.

Wenn schon hier nicht der Mut vorhanden ist, sich Druck zu widersetzen (so ist es ähnlich nicht nur in Taufkirchen gelaufen, solche Fälle der Ehrung von Nazis gibt es an vielen Orten), wie wird es dann um unsere Demokratie bestellt sein, wenn einmal wieder echter Widerstand gefordert wäre.
Der Fraktionsvorsitzende David Grothe drückte seine Distanz zu dem Abstimmungsergebnis aus, indem er nach der Abstimmung das Lied der Moorsoldaten (das bekannteste Lied von KZ-Häftlingen, gesungen von Hannes Wader) abspielte und entsprechende Plakate an die Wand des Sitzungssaales hängte, was den Bürgermeister zu persönlichem Einschreiten veranlasste: die Spitze der Verwaltung hat den Stecker gezogen - der übliche Umgang der Bürokratie mit Antifaschismus!

Zum Weiterlesen:

  • Zum lokalen Hintergrund: Sabine Schalm, Überleben durch Arbeit? Außenkommandos und Außenlager des KZ Dachau 1933 -1945 (Geschichte der Konzentrationslager Band 10), Berlin 2009
  • Noch lokaler: zum KZ Außenlager Ottobrunn: Martin Wolf, Im Zwang für das Reich (http://goneu.tcs.ifi.lmu.de/facher/geschichte-sozialkunde/buch.pdf) ist ein Auszug aus dem Buch von Stefan Plöchinger (Hrsg.), Jürgen Bauer, Martin Wolf, Birgit Schrötter: “Verdrängt? Vergessen? Verarbeitet?", basiert auf Facharbeiten vom Gymnasium Ottobrunn
  • Hermann Kaienburg, "Vernichtung durch Arbeit". Der Fall Neuengamme Die Wirtschaftsbestrebungen der SS und ihr Auswirkungen auf die Existenzbedingungen der KZ-Gefangenen zeigt exemplarisch am Fall Neuengamme, dass das Ziel der KZ Arbeitslager nicht allein die Arbeitsleistung, sondern auch die Vernichtung von Menschenleben war

Zum Weiterhören:

Presseberichte:

Münchner Merkur am 18.12.2015:

Süddeutsche Zeitung am 18.12.2015: