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Rätselhafte Bauten in Taufkirchner Waldgebiet

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Mitten im Wald ist gegenüber dem Taufkirchner / Brunnthaler Gewerbegebiet (IKEA) auf dem sogenannten „Parallelogramm“ auf Taufkirchner Grund eine riesige Halle mit Nebengebäude errichtet worden. Und das, ohne dass Gemeinde oder Landratsamt eine Genehmigung ausgesprochen hätte.

Die Stahlkonstruktion mit Blechwänden und gepflastertem Boden wird derzeit laufend weiter ausgebaut. Der umgebende Wald wurde großzügig gerodet. Und es deutet auch nichts auf eine geplante Wiederaufforstung hin, wie sie in eigentlich in einem Waldgebiet verpflichtend wäre.

Welchen Zweck dieses Gebäude mitten im Wald haben soll, bleibt rätselhaft. Auch ein Gespräch mit dem Besitzer gab darüber keinen Aufschluss: das werde irgendwann in einem nachträglich eingereichten Bauantrag geklärt werden.

Schon früher war dieses Gebiet im Blick für Investoren für Gewerbeansiedlungen. Bisher konnte allerdings, anders als auf der anderen Seite der B471 der Wald hier erhalten und eine weitere Zersiedelung verhindert werden. In Zeiten von „Bavaria one“ und des Ausbaus des Ludwig-Bölkow-Campus nährt sich bei uns der Verdacht, dass hier schon einmal Tatsachen geschaffen werden sollen, noch bevor an eine reguläre Bauleitplanung gedacht wird.

Das ganze Gebiet ist auch im Fokus der Denkmalschutzbehörde: Wahrscheinlich stand hier vor 1945 das sogenannte „Waldlager“, ein Kriegsgefangenenlager, dessen Insassen genauso wie die Häftlinge im nahe gelegenen Dachauer KZ-Außenlager in Ottobrunn zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen wurden. Ein Kapitel Taufkirchner Heimatkunde, das noch niemand erforschen bzw. aufarbeiten wollte. Eine dazu notwendige archäologische Untersuchung ist aber nur möglich (und eigentlich auch verpflichtend) bevor das Gebiet bebaut wird.

 

26,97% in Taufkirchen für "Rettet die Bienen"

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Wir freuen uns über das gute Taufkirchner Ergebnis für das Volksbegehren Artenschutz. 3245 Wahlberechtigte Taufkirchnerinnen und Taufkirchner haben zwischen 31. Januar und 13. Februar für Naturschutz und den Erhalt der Artenvielfalt im Rathaus unterschrieben. Mit 26,97% sind das mehr als im bayerischen oder landkreisweiten Durchschnitt. Danke Taufkirchen!

Nun liegt es am Runden Tisch einen Konsens zu erreichen. Sonst gibt es einen Volksentscheid. Wir werden in diesem Fall natürlich wieder in Taufkirchen mobilisieren.

 

Wir brauchen dich in der Kommunalpolitik ...

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

... denn nach der Kommunalwahl 2020 wollen wir mit mehr Sitzen im Gemeinderat vertreten sein.

 

Starkes Grünes Ergebnis in Taufkirchen bei der Landtags- und Bezirkswahl

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Danke für das tolle Wahlergebnis!

Über 20 % der Erststimmen und über 24 % der Zweitstimmen bei der Landtagswahl fielen in Taufkirchen auf Bündnis 90/Die Grünen. In der Bezirkswahl haben wir ein ähnliches Ergebnis erreicht.

Auch im restlichen Landkreis zählen wir eindeutig zu den Wahlsiegern und unsere vier Kandidierenden sind “drin” – Wir freuen uns sehr, dass die Grünen im Landkreis München erstmals mit zwei Abgeordneten im Landtag und mit zwei Bezirksräten/in im Bezirkstag Oberbayern vertreten sind!

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler für das große Vertrauen! Wir Grünen sind klar zweitstärkste Kraft im Landkreis. Wir sehen dieses großartige Ergebnis als Auftrag und nehmen die Verantwortung gerne an. Zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, für gleiche Rechte und Chancen für Frauen und für ein faires Miteinander aller Menschen in Bayern.

Ergebnis der Erststimmen der Landtagswahl in Taufkirchen:

Ergebnis der Zweitstimmen der Landtagswahl in Taufkirchen:

Gemeinderatssitzungen am 26.6. und 28.6.

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die beiden Gemeinderatssitzungen in dieser Woche haben wieder einmal zwei Dinge gezeigt:

  1. Private Investoren haben in Taufkirchen leichtes Spiel, da die Gemeinde sich lieber zurückhält.
  2. Echter und ambitionierter Klimaschutz wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Wenigstens beim Thema Soziale Stadt konnten wir einen erfolgreichen Antrag zu regelmäßigen Steuerkreissitzungen einbringen.

1. Grundstück Seniorenheim Köglweg

Der Eigentümer des Grundstückes Köglweg 1 hat seine Immobilie nun an einen privaten Investor verkauft. Damit liegt die Zukunft der Bewohner des Seniorenheims nun in den Händen von Rock Capital. Die Firma hat einen Neubau an anderer Stelle versprochen.

Wir Grüne hätten einen Kauf durch die Gemeinde bevorzugt. Nachdem ein Ersatzgrundstück für das bestehende Seniorenheim gefunden worden wäre, hätte am Köglweg 1 ein Neubau entsehen können - mit Tagespflege, betreutem Wohnen und bezahlbaren Wohnungen (z.B. für Pflegepersonal). Doch die Gemeinde hat die Chance verpasst, rechtzeitig den Grundstückskauf zu verhandeln. Es gab nur ein zu niedriges mündliches Angebot des Bürgermeisters.

2. Energetische Sanierung von Rathaus und Kulturzentrum - CSU, FW und ILT lehnen ab

Die Gebäude Rathaus und Ritter-Hilprand-Hof sind in einem energetisch sehr schlechtem Zustand. Zwar sind die zu hohen Kosten einer Sanierung in aller Munde, eine aktuelle Kostenschätzung mit Gegenüberstellung des Einsparpotentials gibt es jedoch nicht. Deshalb wollten wir als Entscheidungsgrundlage mögliche Szenarien prüfen lassen, um die Gebäude energetisch zu sanieren. Denn die bestehenden Planungen versprechen kaum Verbesserungen und werden auch nach der Umsetzung den zeitgemäßen Energiestandard (ENEV) nicht einhalten. Unser Antrag lautete:

"Die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenschätzung für die energetische Sanierung der Gebäude Ritter-Hilprand-Hof und Rathaus in Auftrag zu geben. Dabei sollen folgende Sanierungsszenarien und deren Einsparpotential gegenübergestellt werden:  KfW Effizienzhaus 70 / KfW Effizienzhaus 55 / Passivhaus-Energiestandard. Hierbei soll auch die Kompatibilität eventueller Maßnahmen mit dem Energiesparcontracting geprüft werden. Fördermöglichkeiten sind in die Kostenschätzung einzubeziehen. Kostendeckung: voraussichtlich nicht verwendete Mittel des Haushalts 2018, ansonsten Bereitstellung der Mittel für den Nachtragshaushalt 2018 oder den Haushalt 2019."

Mit 8:16 Stimmen wurde er von CSU, FW, ILT und 1x SPD abgelehnt.

3. Steuerkreis Soziale Stadt

Der Steuerkreis ist im Rahmen des Städtebauförderprogramms ein wichtiges Gremium, das zum Beispiel über die Verwendung von Geldern aus dem Verfügungsfond entscheidet. Projekte wie der interkulturelle Garten und bürgerschaftliches Engagement können damit gefördert werden. Nachdem im Jahr 2017 leider kein Steuerkreis getagt hatte, haben wir nun mit unserem Antrag erreicht, dass der Steuerkreis Soziale Stadt spätestens im Oktober 2018 wieder zusammentrifft. Danach soll er mindestens einmal jährlich stattfinden.

Taufkirchner Neumitglied Robin auf dem Bundesparteitag

Geschrieben von Robin Waldenburg am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Robin Waldenburg (18) aus Taufkirchen berichtet von seiner ersten Bundesdelegiertenkonferenz

Freitag, 26. Januar 2018, 10:26 Uhr, Hauptbahnhof München: Los geht es zu meiner ersten BDK. Zwei Wochen zuvor bin ich als Delegierter gewählt worden und darf nun nach Hannover fahren – zusammen mit Christine, Ilona, Brigitte, Silke, Markus und Markus. Schon im Zug geht es ans Arbeiten, so ein Parteitag will ja gut vorbereitet sein. Wir lesen fleißig alle V-Anträge durch und debattieren darüber, wer für den Parteivorsitz geeignet wäre.

Um kurz nach drei kommen wir in Hannover an. Kurz ins Hotel, dann sofort zum Kongresszentrum: Für mich steht das Neudelegiertentreffen an. Uns wird erklärt, wann man wo wie abstimmen muss und wie die BDK ablaufen wird. Und nun geht es wirklich los.

Zuerst werden wir vom Kreisverband Hannover begrüßt, dann eröffnet die scheidende Bundesvorsitzende Simone Peter den ersten Tagesordnungspunkt. Sie und Cem Özdemir werden verabschiedet, beide bekommen als Abschiedsgeschenk ein Fahrrad. Ab 21 Uhr gibt es viele Redebeiträge – der Kampf gegen Rechts, die Umweltpolitik und die grüne Zukunft stehen im Fokus. Auch ich könnte etwas sagen, habe aber nicht den Eindruck, noch etwas Weltbewegendes beitragen zu können, was nicht schon gesagt worden wäre. Anderen geht es wohl ähnlich, was sie aber nicht davon abhält, trotzdem zu sprechen.

Etwas viel Konsens, denke ich mir, aber lieber so als dass man sich schon jetzt zerfleischt. Dies könnte nämlich im Anschluss folgen: Um zwanzig vor zehn geht es endlich ans Eingemachte, die Satzungsänderungsanträge stehen auf dem Programm. Die Trennung von Amt und Mandat, der medial am meisten beachtete Punkt der BDK, wird behandelt. Die verschiedenen Antragsteller stellen die Möglichkeiten einer zwölfmonatigen, achtmonatigen, dreimonatigen oder gar keiner Übergangsfrist vor. Nun hören wir zum ersten Mal auch Robert Habeck, der sich als direkt Betroffener für acht Monate ausspricht. Die Gegenrede ist schwach und zielt auf einen Frau-Mann-Konflikt ab, der nicht gegeben ist. Dennoch gibt es viel Applaus – es wird spannend. Die Wahl läuft holprig an, weil einige Delegierte den ersten Zettel ihres Stimmblocks anderweitig verwendet haben.

Robin und die weiteren Delegierten mit Toni Hofreiter und anderer Parteiprominenz

Es zeigt sich, dass offenbar nicht alle im Saal das korrekte Abstimmungsprozedere im Blut haben – jemand verwendet den falschen Stimmzettel, die Wahl muss erneut wiederholt werden. Wäre ich von der BILD-Zeitung, hätte ich wohl einen Sabotageakt vermutet. Doch dann hält sich endlich jeder an die Vorgaben, die Stimmen werden ausgezählt – und das Ergebnis verkündet: Eine Übergangsfrist von acht Monaten wurde angenommen. 23:30 Uhr, für heute sind wir fertig. Und zwar im wahrsten Sinne fix und fertig.

Am Samstag müssen wir gleich wieder früh raus, die Kandidaten für den Bundesvorsitz kennenlernen – ein Extra-Privileg für uns bayerische Delegierte. Alle drei stellen sich kurz vor und erwecken den Eindruck, dass jedem von ihnen der Vorsitz zuzutrauen wäre. Abgestimmt wird aber noch nicht zu Beginn der Tagesordnung, vorher hält die Holocaust-Überlebende Hanni Levy anlässlich des Gedenktages eine bewegende Rede – alle im Saal stehen auf und applaudieren.

Dann ist es zwölf Uhr, doch statt Mittagessen gibt es die Vorstellungsrede von Annalena Baerbock. Emotional und aufrüttelnd spricht sie vom Kampf gegen Kohlekraft und rechte Bewegungen. Anja Piel schließt an – dann wird gewählt. Um 12:02 ist Annalena Baerbock neue Bundesvorsitzende, Robert Habeck zieht nach. Die Grünen haben ein neues Duo an der Spitze!

Das Medieninteresse ist nicht mehr ganz so hoch, aber wir dürfen noch oft unser digitales Abstimmungstool benutzen. Schatzmeister, Bundesvorstand, Schiedsgericht, Antragskommission und Parteirat werden gewählt. So viele Reden habe ich gefühlt in meinem ganzen Leben nicht gehört wie an diesem Samstag. Es sind viele interessante Beiträge dabei und uns wird die Wahl nicht leicht gemacht. Gleichzeitig stellen wir fest: Die Worte der diesjährigen BDK sind unstrittig: „krass“, „verdammt nochmal“, „vergnügungssteuerpflichtig“ und „globalisierungskritische Studentin“. Um 19:58 Uhr wird die Tagesordnung geschlossen und wir haben es geschafft. Vorbei ist eine sehr ereignisreiche und anregende BDK – und ich bin voller Feuer für Demokratie, Umweltschutz und Politik.

Sozialgerechte Bodennutzung in Taufkirchen

am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Wohnraum ist im Umland der Stadt München teuer und somit für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen häufig nicht bezahlbar. In der gesamten Region suchen Kommunen deshalb neue Ideen und Konzepte, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Einen Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bietet das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), d.h. es kann in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden, dass ein gewisser Anteil an neu  entstehenden Wohnungen sozialen Bindungen unterliegt, d.h. Vermietung oder Verkauf nur an berechtigte, einkommensschwächere Personen erfolgen. So stellt die Gemeinde sicher, dass ein Teil der neu gebauten Wohnungen auch für Einkommensschwächere zur Verfügung steht.

In München wird dieses Modell schon seit 1994 angewendet, in Taufkirchen erst in den letzten Jahren. So entstehen im Neubaugebiet am Riegerweg auch Wohnungen, die von der Gemeinde zu einer sozial verträglichen Miete z.B. an dringend benötigte Kinderbetreuungskräfte vergeben werden können. Auch bei größeren Nachverdichtungen, wie dem geplanten Neubau der Lindenpassage kommt die SoBon zum Tragen, auch hier wird die Gemeinde günstige Wohnungen vergeben können. Eine Entwicklung, die die Grünen in Taufkirchen sehr begrüßen.

In der letzten Gemeinderatssitzung war die Nachverdichtung in einem noch gar nicht bebauten Gebiet auf der Tagesordnung. Auf dem Grundstück der Riegervilla, auf dem es bereits einen gültigen Bebauungsplan für Mehrfamilienhäuser gibt sollen mehr Wohnungen gebaut dürfen als bisher vorgesehen.

Aber diesmal will eine Mehrheit des Gemeinderats (Freie Wähler, CSU und Bürgermeister) auf die Anwendung der Sozialen Bodennutzung verzichten. Und damit natürlich auch auf Vorteile für die Bürger ihrer Gemeinde zugunsten eines privaten Bauwerbers!
Welche Motive hinter diesem Verzicht stehen, darüber kann man nur spekulieren, eine echte Begründung wurde in der Sitzung nicht gegeben.

Wir Grünen im Gemeinderat  können das nicht verstehen und halten es auch für unverantwortlich, dass sich in diesem Fall die Gemeinde nicht wie in allen vorhergehenden, die Möglichkeit gesichert hat, Zugriff auf günstige Wohnungen zu bekommen. Auch ist es nicht gerechtfertigt, verschiedene Bauwerber unterschiedlich zu behandeln, und manchen Privilegien einzuräumen.

Damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen können, die Gemeinde also jede Chance nutzt, dass  günstige Wohnungen für ihre Bürger entstehen, ist es dringend erforderlich, dass der Gemeinderat allgemein gültige Richtlinien für die sozialgerechte Bodennutzung erarbeitet, die angewendet werden müssen, egal auf welchem Grundstück neues Baurecht entsteht. Die Grüne Gemeinderatsfraktion wird demnächst einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellen.

Umweltpreis des Landkreises München für „Interkulturellen Garten“ in Taufkirchen

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Hohe Auszeichnung durch den Landkreis München für den "Interkulturellen Garten" in Taufkirchen unter der Leitung von Gabi Zaglauer-Swoboda und Dorothee Bischoff. Bis zu 70 Personen aus 8 Nationen bewirtschaften nach ökologischen Kriterien den „Interkulturellen Garten“ in Taufkirchen.

Im Bild v.l.n.r.: Ulrich Sander (Bürgermeister), Erika Theimer (Umweltbeauftragte), Gabi Zaglauer Swoboda (Grünen-Gemeinderätin), Christoph Nadler (Grünen-Kreisrat), Dorothee Bischoff und Christoph Göbel (Landrat).

 

Taufkirchner Grüne unterstützen Volksbegehren "Betonflut eindämmen"

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar in Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die Betonflut eindämmen.

Mit einem Infostand hat der Taufkirchner Ortsverband bereits über hundert Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.

Unterstützen Sie auch das Aktionsbündnis zum Volksbegehren unter: www.betonflut-eindaemmen.de

 

Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017 - Sportparkerweiterung abgesagt

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Rechnung ist einfach: 15 Millionen Euro liegen bei der Gemeinde auf der Bank, mindestens 30 Millionen Euro kosten Schulneubau und -sanierung. Angesichts der weiterhin schlechten Haushaltslage muss Taufkirchen einen Kredit aufnehmen, der die Gemeinde in Zukunft belasten wird.

Unter diesen Vorzeichen wollte Anfang des Jahres noch eine Gemeinderatsmehrheit den Bau eines Fitnesscenters für den Sportverein mit 2 Millionen Euro bezuschussen. Deshalb wurde ein Planungskonzept in Auftrag gegeben, das wieder Geld gekostet hat. Nun macht die Gemeinderatsmehrheit einen Rückzieher. Plötzlich sieht man ein, dass es zu teuer wird. Wir sagen: Das war schon früher absehbar! Die Planungskosten, die Arbeit der Vereinsfunktionäre und der Verwaltung waren umsonst. Ein mutiges frühzeitiges Nein wäre hier angebracht gewesen. Noch dazu hat Bürgermeister Sander die Abstimmung darüber in die nichtöffentliche Sitzung verlegt, sodass das Abstimmungsverhalten einzelner Gemeinderatsmitglieder nicht bekannt wird. Das ist feige und undemokratisch.

Auch wenn fast alle die Erweiterung inhaltlich befürworten - auch wir Grüne - müssen wir angesichts knapper Finanzen wichtigere Pflichtaufgaben mit höherer Priorität erfüllen. Und dazu gehören unter anderem die Schulen.

So hätte die Sportparkerweiterung ausgesehen: Ein Stockwerk aufgebaut und nach Osten erweitert. Intelligente Idee und grundsätzlich zu befürworten. Doch die Finanzen sagten Nein.