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Gemeinderatssitzungen am 26.6. und 28.6.

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die beiden Gemeinderatssitzungen in dieser Woche haben wieder einmal zwei Dinge gezeigt:

  1. Private Investoren haben in Taufkirchen leichtes Spiel, da die Gemeinde sich lieber zurückhält.
  2. Echter und ambitionierter Klimaschutz wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Wenigstens beim Thema Soziale Stadt konnten wir einen erfolgreichen Antrag zu regelmäßigen Steuerkreissitzungen einbringen.

1. Grundstück Seniorenheim Köglweg

Der Eigentümer des Grundstückes Köglweg 1 hat seine Immobilie nun an einen privaten Investor verkauft. Damit liegt die Zukunft der Bewohner des Seniorenheims nun in den Händen von Rock Capital. Die Firma hat einen Neubau an anderer Stelle versprochen.

Wir Grüne hätten einen Kauf durch die Gemeinde bevorzugt. Nachdem ein Ersatzgrundstück für das bestehende Seniorenheim gefunden worden wäre, hätte am Köglweg 1 ein Neubau entsehen können - mit Tagespflege, betreutem Wohnen und bezahlbaren Wohnungen (z.B. für Pflegepersonal). Doch die Gemeinde hat die Chance verpasst, rechtzeitig den Grundstückskauf zu verhandeln. Es gab nur ein zu niedriges mündliches Angebot des Bürgermeisters.

2. Energetische Sanierung von Rathaus und Kulturzentrum - CSU, FW und ILT lehnen ab

Die Gebäude Rathaus und Ritter-Hilprand-Hof sind in einem energetisch sehr schlechtem Zustand. Zwar sind die zu hohen Kosten einer Sanierung in aller Munde, eine aktuelle Kostenschätzung mit Gegenüberstellung des Einsparpotentials gibt es jedoch nicht. Deshalb wollten wir als Entscheidungsgrundlage mögliche Szenarien prüfen lassen, um die Gebäude energetisch zu sanieren. Denn die bestehenden Planungen versprechen kaum Verbesserungen und werden auch nach der Umsetzung den zeitgemäßen Energiestandard (ENEV) nicht einhalten. Unser Antrag lautete:

"Die Verwaltung wird gebeten, eine Kostenschätzung für die energetische Sanierung der Gebäude Ritter-Hilprand-Hof und Rathaus in Auftrag zu geben. Dabei sollen folgende Sanierungsszenarien und deren Einsparpotential gegenübergestellt werden:  KfW Effizienzhaus 70 / KfW Effizienzhaus 55 / Passivhaus-Energiestandard. Hierbei soll auch die Kompatibilität eventueller Maßnahmen mit dem Energiesparcontracting geprüft werden. Fördermöglichkeiten sind in die Kostenschätzung einzubeziehen. Kostendeckung: voraussichtlich nicht verwendete Mittel des Haushalts 2018, ansonsten Bereitstellung der Mittel für den Nachtragshaushalt 2018 oder den Haushalt 2019."

Mit 8:16 Stimmen wurde er von CSU, FW, ILT und 1x SPD abgelehnt.

3. Steuerkreis Soziale Stadt

Der Steuerkreis ist im Rahmen des Städtebauförderprogramms ein wichtiges Gremium, das zum Beispiel über die Verwendung von Geldern aus dem Verfügungsfond entscheidet. Projekte wie der interkulturelle Garten und bürgerschaftliches Engagement können damit gefördert werden. Nachdem im Jahr 2017 leider kein Steuerkreis getagt hatte, haben wir nun mit unserem Antrag erreicht, dass der Steuerkreis Soziale Stadt spätestens im Oktober 2018 wieder zusammentrifft. Danach soll er mindestens einmal jährlich stattfinden.