joomla templates top joomla templates template joomla

Sozialgerechte Bodennutzung in Taufkirchen

am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Wohnraum ist im Umland der Stadt München teuer und somit für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen häufig nicht bezahlbar. In der gesamten Region suchen Kommunen deshalb neue Ideen und Konzepte, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Einen Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bietet das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), d.h. es kann in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden, dass ein gewisser Anteil an neu  entstehenden Wohnungen sozialen Bindungen unterliegt, d.h. Vermietung oder Verkauf nur an berechtigte, einkommensschwächere Personen erfolgen. So stellt die Gemeinde sicher, dass ein Teil der neu gebauten Wohnungen auch für Einkommensschwächere zur Verfügung steht.

In München wird dieses Modell schon seit 1994 angewendet, in Taufkirchen erst in den letzten Jahren. So entstehen im Neubaugebiet am Riegerweg auch Wohnungen, die von der Gemeinde zu einer sozial verträglichen Miete z.B. an dringend benötigte Kinderbetreuungskräfte vergeben werden können. Auch bei größeren Nachverdichtungen, wie dem geplanten Neubau der Lindenpassage kommt die SoBon zum Tragen, auch hier wird die Gemeinde günstige Wohnungen vergeben können. Eine Entwicklung, die die Grünen in Taufkirchen sehr begrüßen.

In der letzten Gemeinderatssitzung war die Nachverdichtung in einem noch gar nicht bebauten Gebiet auf der Tagesordnung. Auf dem Grundstück der Riegervilla, auf dem es bereits einen gültigen Bebauungsplan für Mehrfamilienhäuser gibt sollen mehr Wohnungen gebaut dürfen als bisher vorgesehen.

Aber diesmal will eine Mehrheit des Gemeinderats (Freie Wähler, CSU und Bürgermeister) auf die Anwendung der Sozialen Bodennutzung verzichten. Und damit natürlich auch auf Vorteile für die Bürger ihrer Gemeinde zugunsten eines privaten Bauwerbers!
Welche Motive hinter diesem Verzicht stehen, darüber kann man nur spekulieren, eine echte Begründung wurde in der Sitzung nicht gegeben.

Wir Grünen im Gemeinderat  können das nicht verstehen und halten es auch für unverantwortlich, dass sich in diesem Fall die Gemeinde nicht wie in allen vorhergehenden, die Möglichkeit gesichert hat, Zugriff auf günstige Wohnungen zu bekommen. Auch ist es nicht gerechtfertigt, verschiedene Bauwerber unterschiedlich zu behandeln, und manchen Privilegien einzuräumen.

Damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen können, die Gemeinde also jede Chance nutzt, dass  günstige Wohnungen für ihre Bürger entstehen, ist es dringend erforderlich, dass der Gemeinderat allgemein gültige Richtlinien für die sozialgerechte Bodennutzung erarbeitet, die angewendet werden müssen, egal auf welchem Grundstück neues Baurecht entsteht. Die Grüne Gemeinderatsfraktion wird demnächst einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellen.