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Bericht aus dem Gemeinderat im April - falsche Prioritäten

am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Außer dem Desaster um 29++ gab es im letzten Gemeinderat auch noch andere grundlegende Beschlüsse.

Gemeindepolitik ist oft nicht die Entscheidung zwischen richtig und falsch, sondern die Festsetzung von Prioritäten, sowohl was finanzielle als auch personelle Ressourcen betrifft.

Misst man die Wichtigkeit eines Problems an der Geschwindigkeit mit der an seiner Lösung gearbeitet wird, dann gibt es in Taufkirchen für die Gemeinde Taufkirchen nichts Wichtigeres als den Bau einer Burschenhütte auf einem privaten Grundstück hinter dem Wolfschneiderhof. Noch ehe im Gemeinderat ein endgültiger Beschluss zum Erwerb des Grundstücks gefasst wurde, und noch bevor über die Finanzierung des Baus und der Erschließung der Burschenhütte auch nur gesprochen wurde, hat eine Mehrheit des Gemeinderats ein Bebauungsplanverfahren ohne jede Begrenzung der möglichen Bebauung eingeleitet. Oberste Priorität hat in Taufkirchen anscheinend die Fertigstellung einer Burschenhütte vor Aufstellung des nächsten Maibaums.

Von so einer Wichtigkeit für die Gemeinde können Schüler und Lehrer der Mittelschule nur träumen. Seit Jahren befindet sich die Schule in einem Zustand, den man als Gemeinderat nur als beschämend bezeichnen kann. Vor Monaten hatte der Rat die Möglichkeit die Schule zu besichtigen und sich über diesen Zustand zu informieren, aber erst in der nächsten Gemeinderatssitzung steht dieses Thema auf der Tagesordnung, und auch da wird erst einmal nur über Sanierung oder Neubau entschieden.

Bemisst man die Wichtigkeit nach Einsatz der finanziellen Ressourcen, die gerade in diesem Jahr äußerst knapp bemessen ist, dann steht ganz oben auf der Liste der Ausbau des Sportzentrums mit einem Fitnessstudio. Dieser Beschluss wurde zwar schon vor längerer Zeit gefasst, die Umsetzung war aber bis zur April-Gemeinderatssitzung durch eine Sperre der entsprechenden Gelder im Haushalt nicht durchführbar. Prinzipiell ist gegen ein Fitnessstudio für den Sportverein nichts zu sagen, aber auch hier müssen dann andere größere Projekte (vor allem Neubau der Grundschule am Wald, Mittelschule s.o.), die zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören mit Einschränkungen rechnen.