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Taufkirchen und die Zukunft: „Ein bissl mehr“ ist nicht genug

am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Ablehnung der Klima-und Energie Initiative des Landkreises 29++ durch Bürgermeister Sander und den Taufkirchner Gemeinderat

In der Maiausgabe des Taufkirchner Bürgerjournals zählt Ullrich Sander in einer langen Liste die Erfolge Taufkirchens bei der CO2-Bilanz auf, und er verspricht am Ende für die Zukunft auf diesem Wege weiter zu gehen, ausdrücklich aber nur „ein bissl“  weiter. Wer die Beschlüsse des Gemeinderats im April verfolgt, weiß, dass dieser Artikel des Bürgermeisters schon die Vorbereitung für eine Entscheidung war, die man nur als erschütternd bezeichnen kann. 

Zur Vorgeschichte: Im Dezember letzten Jahres hat der Kreistag einstimmig ein Handlungsprogramm für eine Klima-und Energieinitiative des Landkreises und seiner 29 Gemeinden verabschiedet. Dazu gehört auch eine gemeinsame Erklärung des Landkreises und seiner Gemeinden, und über die Beteiligung an dieser Resolution wurde nun im Taufkirchner Gemeinderat abgestimmt. Die ersten 3 Absätze enthalten lediglich Erklärungen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris etc.

Erst im 4. Abschnitt wird von konkreten Zielen, deren Umsetzung, Prüfung und Fortschreibung gesprochen, um bis 2030 die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen von CO2 um 54% zu reduzieren. Genau das war der Mehrheit des Taufkirchner Gemeinderats (bestehend aus SPD, CSU, Freie Wähler und Bürgermeister Sander) offensichtlich zu viel des Guten, geht es doch dabei weit über „ein bissl mehr“ hinaus. Einerseits bezeichnete Bürgermeister Sander diesen Absatz als zu unverbindlich und schürte doch gleichzeitig die Angst, dass die Unterzeichnung zu Einschränkungen bei Gewerbeansiedlungen führen könnte: Der Aufholbedarf gegenüber anderen Gemeinden würde in einer allgemeinen Klimaschutz-Erklärung nicht genügend berücksichtigt.

„Taufkirchen first“ also, aber nicht als Erste in Richtung einer sicheren Zukunft für Menschen und Natur, sondern als Erste, die sich im Landkreis aus einer mühsam von allen Parteien, mit Bürger-und Unternehmensbeteiligung erarbeiteten Resolution zum Klimaschutz ausklinken. Alle Bemühungen der Gemeinde Taufkirchen, sich einen guten Ruf zu erarbeiten und nicht nur durch Negativschlagzeilen aufzufallen werden durch diese „Kirchturmpolitik“ (SZ) zunichte gemacht.