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Taufkirchner Grüne unterstützen Volksbegehren "Betonflut eindämmen"

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar in Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die Betonflut eindämmen.

Mit einem Infostand hat der Taufkirchner Ortsverband bereits über hundert Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.

Unterstützen Sie auch das Aktionsbündnis zum Volksbegehren unter: www.betonflut-eindaemmen.de

 

Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017 - Sportparkerweiterung abgesagt

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Rechnung ist einfach: 15 Millionen Euro liegen bei der Gemeinde auf der Bank, mindestens 30 Millionen Euro kosten Schulneubau und -sanierung. Angesichts der weiterhin schlechten Haushaltslage muss Taufkirchen einen Kredit aufnehmen, der die Gemeinde in Zukunft belasten wird.

Unter diesen Vorzeichen wollte Anfang des Jahres noch eine Gemeinderatsmehrheit den Bau eines Fitnesscenters für den Sportverein mit 2 Millionen Euro bezuschussen. Deshalb wurde ein Planungskonzept in Auftrag gegeben, das wieder Geld gekostet hat. Nun macht die Gemeinderatsmehrheit einen Rückzieher. Plötzlich sieht man ein, dass es zu teuer wird. Wir sagen: Das war schon früher absehbar! Die Planungskosten, die Arbeit der Vereinsfunktionäre und der Verwaltung waren umsonst. Ein mutiges frühzeitiges Nein wäre hier angebracht gewesen. Noch dazu hat Bürgermeister Sander die Abstimmung darüber in die nichtöffentliche Sitzung verlegt, sodass das Abstimmungsverhalten einzelner Gemeinderatsmitglieder nicht bekannt wird. Das ist feige und undemokratisch.

Auch wenn fast alle die Erweiterung inhaltlich befürworten - auch wir Grüne - müssen wir angesichts knapper Finanzen wichtigere Pflichtaufgaben mit höherer Priorität erfüllen. Und dazu gehören unter anderem die Schulen.

So hätte die Sportparkerweiterung ausgesehen: Ein Stockwerk aufgebaut und nach Osten erweitert. Intelligente Idee und grundsätzlich zu befürworten. Doch die Finanzen sagten Nein.

 

Halbzeitbilanz von Bürgermeister Sander

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Halbzeit der Amtsperiode des Ersten Bürgermeisters Ullrich Sander möchten wir nutzen, um eine kleine Bilanz der vergangenen drei Jahre zu ziehen.

Recht früh hat sich gezeigt, dass der selbsternannte „Verwaltungsprofi“ hauptsächlich ein Verwaltungsbeamter ist. Man merkt ihm seine berufliche Erfahrung an und verwaltungstechnische Fachbegriffe gehen ihm leicht über die Lippen. Hier profitiert Taufkirchen durchaus von jemandem, der etwas davon versteht, interne Abläufe zu verwalten oder Bebauungsplanverfahren ordentlich durchzuziehen. Bis hier könnte man sagen: Daumen hoch.

Doch ein Bürgermeister ist nicht nur ein Mitarbeiter der internen Gemeindeverwaltung, er muss auch politisch handeln. Spätestens hier merkt man, wie Herr Sander häufig ins Straucheln gerät. Politische Themen kann man nicht mit Verwaltungssprache regeln. Eben das steckt oft hinter Aussagen wie „rechtlich nicht möglich“ oder „nicht praktikabel“  bei Dingen, die in anderen Kommunen durchaus funktionieren. Ein Beispiel ist die Sozialgerechte Bodennutzung, die er anfangs komplett blockiert hat (rechtlich nicht möglich); nun steht er dahinter. Insgesamt fehlt dem „Verwaltungsprofi“ das Gespür für politische Fragestellungen. Zu häufig sieht er sich in der Position des Verwaltenden, nicht des Ausgleichenden. Dabei wäre gerade ein Ausgleich zwischen Verwaltung und Gemeinderat, zwischen Gemeinde und allen (!) Bevölkerungsgruppen das, was ein Bürgermeister zu leisten hat.

Jeder Mensch hat gewisse politische Einstellungen. So auch Bürgermeister Sander, was ihm natürlich zusteht. Seine politischen Ansichten versucht er jedoch unter dem „Schafspelz“ der Parteifreiheit zu verstecken. Dabei ist er ja als Kandidat der CSU gewählt worden und vertritt auch ganz offen die Positionen der CSU.Dass Bürgermeister Sander nicht „parteifrei“ agiert zeigt sich in seiner grundsätzlichen Ablehnung Grüner politischer Forderungen.

Wir Grüne sind für Bürgermeister Sander  politische  Gegner, was sich leider öfter statt in inhaltlicher Auseinandersetzung auch auf persönlicher Ebene zeigt. Doch viel schwerer wiegt die klar ablehnende Haltung gegenüber Grünen Themen wie Umweltschutz und Weltoffenheit. Immer wieder scheitern wir mit leidenschaftlichen Anträgen oder Verbesserungsvorschlägen, die den Naturschutz betreffen. Und auch beim Thema Radverkehr mahlen die Rathausmühlen plötzlich sehr langsam, wenn ein Grüner Antrag auf dem Programm steht (aktuell warten wir seit drei Monaten auf die Beantwortung einer E-Mail-Anfrage zum Radwegekonzept).

Natürlich gibt es auch Positives zu bilanzieren: Die Verbesserung des Außenbildes der Gemeinde (neues ‚wir informieren‘, neue Homepage, teure Besprechungszimmer im Rathaus) oder die gute Zusammenarbeit mit den Burschen (hier steckt Herr Sander wirklich Energie rein). Aus Grüner Sicht wünschen wir uns jedoch mehr Herzblut für eine Zukunftsvision für Taufkirchen:

  • Sozialpolitik wichtiger nehmen, Städtebauförderprogramm intensiver nutzen
  • Menschen zusammenführen und nicht spalten
  • Mobilität nachhaltig machen: Radverkehr mehr fördern
  • Bestehende Gebäudeflächen entwickeln, grüne Flächen möglichst erhalten
  • 100% erneuerbare Energie bis 2050 in unserer Gemeinde
  • Mehr Demokratie wagen: Bürgerbeteiligung nicht nur nach Vorschrift, auch für Jugendliche

Bericht aus dem Gemeinderat im April - falsche Prioritäten

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Außer dem Desaster um 29++ gab es im letzten Gemeinderat auch noch andere grundlegende Beschlüsse.

Gemeindepolitik ist oft nicht die Entscheidung zwischen richtig und falsch, sondern die Festsetzung von Prioritäten, sowohl was finanzielle als auch personelle Ressourcen betrifft.

Misst man die Wichtigkeit eines Problems an der Geschwindigkeit mit der an seiner Lösung gearbeitet wird, dann gibt es in Taufkirchen für die Gemeinde Taufkirchen nichts Wichtigeres als den Bau einer Burschenhütte auf einem privaten Grundstück hinter dem Wolfschneiderhof. Noch ehe im Gemeinderat ein endgültiger Beschluss zum Erwerb des Grundstücks gefasst wurde, und noch bevor über die Finanzierung des Baus und der Erschließung der Burschenhütte auch nur gesprochen wurde, hat eine Mehrheit des Gemeinderats ein Bebauungsplanverfahren ohne jede Begrenzung der möglichen Bebauung eingeleitet. Oberste Priorität hat in Taufkirchen anscheinend die Fertigstellung einer Burschenhütte vor Aufstellung des nächsten Maibaums.

Von so einer Wichtigkeit für die Gemeinde können Schüler und Lehrer der Mittelschule nur träumen. Seit Jahren befindet sich die Schule in einem Zustand, den man als Gemeinderat nur als beschämend bezeichnen kann. Vor Monaten hatte der Rat die Möglichkeit die Schule zu besichtigen und sich über diesen Zustand zu informieren, aber erst in der nächsten Gemeinderatssitzung steht dieses Thema auf der Tagesordnung, und auch da wird erst einmal nur über Sanierung oder Neubau entschieden.

Bemisst man die Wichtigkeit nach Einsatz der finanziellen Ressourcen, die gerade in diesem Jahr äußerst knapp bemessen ist, dann steht ganz oben auf der Liste der Ausbau des Sportzentrums mit einem Fitnessstudio. Dieser Beschluss wurde zwar schon vor längerer Zeit gefasst, die Umsetzung war aber bis zur April-Gemeinderatssitzung durch eine Sperre der entsprechenden Gelder im Haushalt nicht durchführbar. Prinzipiell ist gegen ein Fitnessstudio für den Sportverein nichts zu sagen, aber auch hier müssen dann andere größere Projekte (vor allem Neubau der Grundschule am Wald, Mittelschule s.o.), die zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören mit Einschränkungen rechnen.

Taufkirchen und die Zukunft: „Ein bissl mehr“ ist nicht genug

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Die Ablehnung der Klima-und Energie Initiative des Landkreises 29++ durch Bürgermeister Sander und den Taufkirchner Gemeinderat

In der Maiausgabe des Taufkirchner Bürgerjournals zählt Ullrich Sander in einer langen Liste die Erfolge Taufkirchens bei der CO2-Bilanz auf, und er verspricht am Ende für die Zukunft auf diesem Wege weiter zu gehen, ausdrücklich aber nur „ein bissl“  weiter. Wer die Beschlüsse des Gemeinderats im April verfolgt, weiß, dass dieser Artikel des Bürgermeisters schon die Vorbereitung für eine Entscheidung war, die man nur als erschütternd bezeichnen kann. 

Zur Vorgeschichte: Im Dezember letzten Jahres hat der Kreistag einstimmig ein Handlungsprogramm für eine Klima-und Energieinitiative des Landkreises und seiner 29 Gemeinden verabschiedet. Dazu gehört auch eine gemeinsame Erklärung des Landkreises und seiner Gemeinden, und über die Beteiligung an dieser Resolution wurde nun im Taufkirchner Gemeinderat abgestimmt. Die ersten 3 Absätze enthalten lediglich Erklärungen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris etc.

Erst im 4. Abschnitt wird von konkreten Zielen, deren Umsetzung, Prüfung und Fortschreibung gesprochen, um bis 2030 die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen von CO2 um 54% zu reduzieren. Genau das war der Mehrheit des Taufkirchner Gemeinderats (bestehend aus SPD, CSU, Freie Wähler und Bürgermeister Sander) offensichtlich zu viel des Guten, geht es doch dabei weit über „ein bissl mehr“ hinaus. Einerseits bezeichnete Bürgermeister Sander diesen Absatz als zu unverbindlich und schürte doch gleichzeitig die Angst, dass die Unterzeichnung zu Einschränkungen bei Gewerbeansiedlungen führen könnte: Der Aufholbedarf gegenüber anderen Gemeinden würde in einer allgemeinen Klimaschutz-Erklärung nicht genügend berücksichtigt.

„Taufkirchen first“ also, aber nicht als Erste in Richtung einer sicheren Zukunft für Menschen und Natur, sondern als Erste, die sich im Landkreis aus einer mühsam von allen Parteien, mit Bürger-und Unternehmensbeteiligung erarbeiteten Resolution zum Klimaschutz ausklinken. Alle Bemühungen der Gemeinde Taufkirchen, sich einen guten Ruf zu erarbeiten und nicht nur durch Negativschlagzeilen aufzufallen werden durch diese „Kirchturmpolitik“ (SZ) zunichte gemacht.

Alle wollen Lärmschutz - Start der Unterschriftenaktion

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Volles Rathaus bei Veranstaltung der SPD und Grünen Unterhaching und Taufkirchen

Lärmschutz„Wir sind sehr beeindruckt von der großen Resonanz unserer Veranstaltung“, so die OrganisatorInnen Dr. Volker Leib (Grüne Taufkirchen), Karin Radl (SPD Unterhaching), Claudia Köhler (Grüne Unterhaching) Matteo Dolce (SPD Taufkirchen). Über 130 Gäste kamen zur Veranstaltung zum Thema Lärmschutz und Start der Unterschriftensammlung für ein Tempolimit ins Unterhachinger Rathaus.

Nach kurzen Statements zur Vorgeschichte des Engagements von Taufkirchen und Unterhaching gegen den Lärm, zu medizinischen Folgen durch Lärmbelästigung, Begrifflichkeiten und Statistiken, politischen Zuständigkeiten des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesumweltministeriums wurden Maßnahmen für die Praxis vorgestellt: Flüsterasphalt (bereits aufgebracht), Lärmschutzwand, Wall und Tempolimit in verschiedenen Varianten oder auch kombinierte Maßnahmen wären grundsätzlich möglich.

Im Anschluss kamen die BürgerInnen zu Wort. Mehrmals wurde der Ruf nach Geschwindigkeitskontrollen laut sowie die Absurdität eines Tempolimits nur in eine Richtung genannt. Zudem blieb unverständlich, warum das Autobahnteilstück der A 995 nicht als Autobahn, sondern als Bundesstraße gewidmet ist. All diese Vorstöße hatten PolitikerInnen beider Parteien bereits gemacht, immer mit abschlägig abwiegelndem Bescheid aus dem bayerischen Innenministerium. Einige abgelehnte Maßnahmen wurden jedoch in anderen Gemeinden des Landkreises genehmigt und bezahlt, für die Unterhachinger ZuhörerInnen ein merkwürdiger Vorgang. Eine ca. 15 Mio teure Lärmschutzwand kann sich weder Unterhaching noch Taufkirchen alleine leisten. Beide Gemeinden sehen hier den Bund in der Pflicht.

Die LokalpolitikerInnen versprachen, am Thema „dranzubleiben“ und starteten die Unterschriftenaktion 80:80 für ein Tempolimit in beide Richtungen. „Wir wollen baldigst Tausende von Unterschriften übergeben können und somit noch vor der Bundestagswahl politischen Druck erzeugen. Es muss jetzt was vorwärtsgehen“, sind sich die VeranstalterInnen einig.

Hier können Sie sich die Unterschriftenliste zur Aktion 80:80 herunterladen: Download

 

Frauen werden nur selten auf Händen getragen!

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Ungleiche Karrierechancen, schlechtere Bezahlung für die gleiche Arbeit, sexuelle Gewalt in der Öffentlichkeit oder im privaten Umfeld: Frauen sind vielen Benachteiligungen und Gefahren ausgesetzt, die Männer in dieser Heftigkeit nicht erleben müssen. Das liegt auch daran, dass die Belange von Frauen immer noch als „Gedöns“ bezeichnet werden und ihre Leistungen wenig Wertschätzung finden. Deutlich wird das an vielen öffentlichen Denkmälern, die zu 90 Prozent Männer darstellen.
Deswegen haben sich am 8. März, dem Weltfrauentag, ein gutes Dutzend Frauen und Männer vor den Holzfiguren des Wolfschneiderhofs in Taufkirchen getroffen. Die beiden Skulpturen stellen Mann und Frau gleichberechtigt dar und sind somit eine seltene Ausnahme. Initiiert von den Taufkirchner Grünen wiesen die Demonstranten und Demonstrantinnen mit ihren rosa Farbtupfern darauf hin, dass die Welt männlich UND weiblich ist und dass Frauen mehr Beachtung finden sollten. Nicht nur als Holzfigur!

Gemeinderat vom 23.2.2017

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Bebauungsplan Riegerweg

In der Gemeinderatssitzung im Februar wurde die Aufstellung des Bebauungsplans "Am Riegerweg beschlossen, es geht um das Gebiet ungefähr zwischen Altersheim und Tegernseer Landstraße.

Die Grünen im Gemeinderat haben dem Bebauungsplan und vorher dem entsprechend geänderten Flächennutzungsplan zugestimmt, weil dadurch dringend benötigte Wohnungen und ein an dieser Stell ebenso dringend benötigter Supermarkt entstehen können.

Geplant sind ein Vollsortimenter direkt an der Einfahrt zu dem neuen Baugebiet von der Tegernseer Landstraße aus und der Bau von ca. 250 Wohnungen. Besonders zu begrüßen ist dabei, dass auch 50 Wohnungen von der Gemeinde Taufkirchen gebaut werden. Da sie über den Wohnungspakt Bayern gefördert werden, kann hier endlich mal günstiger Wohnraum, der von der Gemeinde vergeben wird, entstehen.

 

Radverkehrskonzept

Basierend auf einem Antrag der Grünen (Juni 2016) hat der Bauausschuss im Februar nun einen ersten Schritt in Richtung Radverkehrskonzept für die Gemeinde Taufkirchen beschlossen. Von einem Verkehrsplanungsbüro, dass Erfahrungen mit Radverkehrskonzepten hat, wird ein Honorarangebot eingeholt.

Außerdem sollen die Fraktionen Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs machen. Die Grünen haben bereits einen entsprechenden, umfangreichen Katalog bei der Verwaltung eingereicht.

Auch die Bürgerinnen und Bürger Taufkirchens sollen in die weitere Planung mit einbezogen werden.

Offener Brief an das Bayerische Innenministerium

Geschrieben von Grüne Taufkirchen am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben alle Fraktionen in Taufkirchen einen offenen Brief ans Innenministerium unterzeichnet, damit Flüchtlinge einfacher Arbeitsgenehmigungen erhalten.

Flächennutzungsplan Baugebiet Riegerweg – Bürgermeister Sanders Kommentar auf seiner facebook-Seite

Geschrieben von Gabi Zaglauer-Swoboda am . Veröffentlicht in Gemeindepolitik

Stellungnahme der Gemeinderätin Gabi Zaglauer-Swoboda

In der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2017 wurde der nächste Verfahrens-Schritt zu einer Wohnbebauung und dem Bau eines Supermarktes gemacht, auch mit den Stimmen der Fraktion der Grünen. Behandelt wurden in dieser Sitzung die Stellungnahmen mit Anregungen und Bedenken von Öffentlichkeit und Behörden.

Dabei habe ich die Bedenken des Landratsamtes München, Abteilung Naturschutz aufgegriffen, das in den angebotenen Ausgleichsflächen für die Ausweisung neuen Baulands die Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht erfüllt sah. Das nahm dann Herr Bürgermeister Sander auf seiner facebook-Seite zum Anlass uns vorzuwerfen, ohne allerdings Namen zu nennen, für alle Verzögerungen in der Gemeinde verantwortlich zu sein.

Natürlich kann ein Bürgermeister facebook dazu zu nutzen solche, die Wahrheit nur leicht streifende Aussagen zu machen („alternative facts“?). Das ist für mich das übliche parteipolitische Geplänkel mit dem man leben muss und das ich natürlich auch Herrn Sander zubillige, der ansonsten ja so gerne seine „Parteifreiheit“ betont.

Nicht so einfach übergehen kann ich allerdings seinen letzten Satz: „Gut, dass es Gemeinderäte gibt, die an die Menschen denken“, womit er mir ganz persönlich zusammen mit der Vorgeschichte unterstellt, dass ich nicht an die Menschen in Taufkirchen denke.

Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, um mich gegen diese Unterstellung zu wehren:

1. Die Anregungen der Öffentlichkeit und Behörden und ihre Behandlung durch unsere Verwaltung umfasste über 80 Seiten. Lediglich zu einer halben Seite dieser recht umfangreichen Sitzungsunterlagen hatte ich etwas anzumerken; die Verzögerung die sich daraus ergab betrug weniger als eine halbe Stunde. Außer dieser halben Stunde wurde keine weitere Verzögerung des Bauvorhabens verursacht. Anders als dargestellt war dieser eine Punkt für mich und meine Fraktion kein Grund das Gesamtvorhaben abzulehnen. Auch wir haben dem zugestimmt.

2. Für mich gehört es zu den Pflichten eines jeden Gemeinderatsmitglieds die Vorschläge der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und Bedenken vorzutragen. Auch das gehört zu der Verantwortung für die Gemeinde und für die Menschen, die in ihr leben, eine Verantwortung, die man mit einem Gemeinderatsmandat übernimmt.

3. Sich wie in diesem Fall für Naturschutz einzusetzen bedeutet nicht, dass man sich nicht für die Menschen engagiert. Naturschutz ist selbstverständlich auch Schutz der Menschen, besonders auch der zukünftiger Generationen.

4. Noch eine ganz persönliche Anmerkung: Seit Jahren engagiere ich mich in Taufkirchen nicht nur im Gemeinderat und bei den Grünen sondern auch auf anderen Ebenen: Ich arbeite mit im Leitungsteam des Bürgertreffs, bin die Initiatorin des Interkulturellen Gartens und organisiere den Arbeitskreis „Wir für Taufkirchen“, der sich um Integrationsprojekte kümmert und bin als Gemeinderatssprecherin für Flüchtlingsangelegenheiten für die Verbindung zwischen Gemeinderat und Helferkreis zuständig. Ähnliches gilt auch für andere in unserer Fraktion. Und wir engagieren uns deshalb, weil wir an die Menschen in Taufkirchen denken.